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Foto: Uli Deck/dpa-Archiv

Weniger Stau bei Sozialgerichten, aber neue Klagewelle droht

35.000 unerledigte Verfahren gibt es in Sachsen. Erst seit 2016 sind genug Richter im Einsatz. Aber eine Reform könnte bald wieder Probleme bereiten.

Von Gabi Thieme
erschienen am 16.02.2017

Chemnitz. 2008 zog eine Familie aus Sachsen vor das Sozialgericht, um gegen einen Bescheid ihres Jobcenters zu klagen. Es ging um eine fünfköpfige Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Erst sieben Jahre später erging ein rechtskräftiges Urteil. Eine unverantwortlich lange Zeit, entschied der für Entschädigungsklagen zuständige Senat des Landessozialgerichts Chemnitz. Er sprach den Klägern über 20.000 Euro Schadensersatz zu. 47 Monate hatte der Fall geruht - wegen Überlastung der sächsischen Justiz. Die dürfe aber nicht in so einem Ausmaß zu Lasten der Kläger gehen. Die Justiz hätte für genug Personal sorgen müssen.

Allein beim Landessozialgericht fehlten aber 2011 zum Beispiel fünf Richter. Der Stellenzuwachs hatte in all den Jahren nicht mit dem Anstieg der Verfahren mitgehalten. Dass der Freistaat auch anders kann, zeigt er bei den Verwaltungsgerichten. Weil man da eine Klagewelle im Zug der Flüchtlingskrise befürchtete, wurden unverzüglich 20 zusätzliche Richterstellen beschlossen.

An den Sozialgerichten hat sich erst 2016 die Situation etwas entspannt. Zwar liegen dort noch immer über 35.000 unerledigte Verfahren, aber das sind vier Prozent weniger als Anfang 2016. Die Zahl von rund 27.800 neuen Verfahren in erster Instanz war um 13 Prozent niedriger als 2015. In zweiter Instanz gab es rund 3500 neue Fälle, ein Minus von sieben Prozent. Beim Landessozialgericht reduzierten sich die anhängigen Verfahren damit auf 5300.

Wie dessen Präsident Gerd Schmidt am Donnerstag bei der Vorlage der Jahresbilanz sagte, gebe es "endlich wieder einen positiven Blick auf die Verfahrensentwicklung". Entwarnung könne er aber nicht geben. Vielmehr vollziehe sich eine Verschiebung der Schwerpunkte. Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide würden abnehmen, weil diese seit April 2016 für ein Jahr statt bisher sechs Monate ergingen. Außerdem habe sich die Qualität der Jobcenter deutlich verbessert, so Schmidt. Das zeige sich auch daran, dass nur noch 17Prozent der Klagen an den drei Sozialgerichten für den Leistungsempfänger erfolgreich seien. Rechnet man Teilerfolge hinzu, liegt der Anteil trotzdem nur bei einem Viertel. Beim Landessozialgericht als Berufungsinstanz sind nur 13 Prozent der Kläger erfolgreich.

In noch nie dagewesenem Umfang hätten dafür Streitfälle um Abrechnungen von Kliniken gegenüber den Krankenkassen zugenommen, so Schmidt. 2015 begann diese regelrechte Welle mit knapp 4700 neuen Klagen, im vorigen Jahr waren es erneut 3024. Erledigt wurden bisher erst 3482, also nicht einmal die Hälfte. Am häufigsten moniert die Ersatzkrankenkasse Barmer die Abrechnungen von Krankenhäusern, allen voran des Klinikums Chemnitz. Dabei gehe es sowohl um abgerechnete Diagnosen, die die Kassen anzweifeln, als auch um die Liegezeiten in Krankenhäusern.

Schmidt sprach von einem Abrechnungssystem, "das nicht unbedingt durchschaubar ist". Da ein Sozialrichter kein Mediziner sei und deshalb auch nicht beurteilen könne, ob die jeweilige Diagnose samt Behandlung richtig oder notwendig war, müssten Gutachter hinzugezogen werden. "Je mehr wir davon benötigen, umso länger dauert das Verfahren und um so teurer wird es", erläuterte die Vizepräsidentin des Landessozialgerichts, Dorrit Klotzbücher. Im Gegensatz zum Gros der Verfahren seien diese Streitsachen aber für den Unterlegenen kostenpflichtig.

Präsident Schmidt sprach sich am Donnerstag dafür aus, dass an Sozialgerichten Kosten eingeführt werden sollten. Sozialhilfeempfänger wären ohnehin nicht betroffen, da ihnen Prozesskostenhilfe zusteht. Aber die Klientel insgesamt habe sich seit 1950 verändert. In Rentenstreitverfahren beispielsweise gebe es durchaus Beteiligte, die zahlen könnten.

Eine neue Klagewelle könnte die im Januar in Kraft getretene Pflegereform bringen. Solche Rechtsänderungen, wie hier von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade, würden sich in der Regel nach einem Jahr bei den Gerichten niederschlagen, sagte Sprecherin Yvonne Wagner. "Es müssen ja erst einmal die Bescheide der Pflegeversicherung ergehen. Dann folgen die Widerspruchsverfahren, und erst danach sind Klagen bei Sozialgerichten möglich."

Zwei Problemfelder

Eine Klageflut zu Asylbewerberleistungen in Folge der Zuwanderung ist nicht zu verzeichnen. 2016 gab es 124 Verfahren - 0,4 Prozent aller Fälle.

Dafür laufen etwa 15 Verfahren, in denen es im großen Stil um die Nachforderung von Sozialbeiträgen bei Leiharbeitsfirmen geht. Pro Fall gehe es um bis zu 8000 Arbeitnehmer, deren Lohn einzeln unter die Lupe genommen werden muss. Derzeit wird geprüft, wie die Gerichte dies überhaupt umsetzen können. (gt)

 
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