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Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archiv

Bürger wollen Polizeiaufgaben in die eigene Hand nehmen

In Sachsen gehen vermehrt Menschen auf Streife, weil sie sich vom Staat nicht mehr geschützt fühlen. Die Grenze zur Selbstjustiz könnte allerdings überschritten werden.

Von Jürgen Becker
erschienen am 01.02.2016

Chemnitz. Die Anzahl der Bürgerwehren oder privaten Sicherheitsinitiativen nimmt nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei im Freistaat rasant zu. Weil sich offenbar viele Sachsen nicht mehr sicher fühlen, stocken Kommunen ihren Ordnungsdienst auf. Bürger gehen auf Patrouille, Nachbarn halten gemeinsam die Augen auf.

"Unsere Streifen sind auch ein Symbol des Protests gegen eine überforderte Polizei", sagt Andrea Metzner, Initiatorin von "Klingenthal passt auf". Im Freiberger Stadtteil Neufriedeburg und in Wilkau-Haßlau (Landkreis Zwickau) haben sich unterdessen Nachbarn zusammengeschlossen, um nach einer Einbruchswelle gemeinsam die Augen offenzuhalten. Die Stadt Freiberg will jetzt zudem den Ordnungsdienst aufstocken. An sieben Tag die Woche will sie rund um die Uhr zusätzliche Mitarbeiter patrouillieren lassen - ausgestattet mit Schlagstock, Pfefferspray und Schutzhund. Meerane im Landkreis Zwickau dient dabei als Vorbild. In Leipzig will ab heute eine Bürgerwehr gegen "sexuelle Übergriffe, Raub, Schlägereien und Vandalismus" vorgehen, weil die Polizei vor Ort nicht ausreichend präsent sei.

Das sächsische Innenministerium und die Polizei warnen davor. "Bürgerwehren dürfen die Grenze zur Selbstjustiz nicht übertreten", so ein Ministeriumssprecher. Kriminalitätsprobleme ließen sich so nicht lösen. Bürgerwehren hätten keine polizeilichen Befugnisse und machten sich selbst strafbar, wenn sie sich hoheitliche Rechte anmaßen.

Der sächsische Verfassungsschutz sieht zudem die Gefahr, dass derartige Gruppen von Rechtsextremisten unterwandert werden. Dem Innenministerium zufolge gibt es derzeit eine "einstellige Anzahl sogenannter Bürgerwehren" in Sachsen, bei denen die Behörden tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sehen. Die "Bürgerwehr Freital FTL/360" rechnen sie zum Beispiel rechtsextremistischen "Freien Kräften" zu.

Auch die Polizeigewerkschaften im Freistaat betrachten die Bürgerstreifen mit Sorge. Weil bei der Polizei seit 2009 Hunderte Stellen abgebaut worden sind, sich aber zugleich die Anzahl der Diebstähle pro Jahr um mehr als 35.000 erhöht hat und die Aufklärungsquote zurückgegangen ist, haben sie Verständnis dafür, dass sich Sachsen nicht mehr ausreichend vom Staat beschützt fühlen. "Die Sicherheit in die eigene Hand zu nehmen, ist aber gefährlich", sagt die Landeschefin der Deutschen Polizeigewerkschaft, Cathleen Martin. "Dabei habe ich mehr Angst um unsere Bürger als um die Täter. Denn die Hemmschwelle Krimineller, Gewalt auszuüben, ist wesentlich geringer."

Streifen agieren rechtlich auf dünnem Eis

Für Bürgerwehren und private Sicherheitsinitiativen gelten dieselben Rechte, die für alle Bürger gelten.

Nach dem Jedermannsrecht (§ 127 Strafprozessordnung) darf ein Bürger einen Täter bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Allerdings gilt das nur, wenn er ihn auf frischer Tat ertappt hat. Ein Verdacht reicht dazu nicht aus. Auch darf niemand - außer durch Hoheitsrechte dazu Befugte - andere Menschen anhalten und kontrollieren.

In einigen Fällen wird in Sachsen gegen Mitglieder von "Bürgerwehren" bereits ermittelt. So waren im November nach einer Razzia in Freital und Dresden vier Männer festgenommen worden - wegen des Verdachts, fremdenfeindliche Anschläge verübt zu haben. (juerg)

Andrea Metzner - Initiatorin der Initiative "Klingenthal passt auf"
 

Bürgerstreifen unter Verdacht: Wie weit rechts sind sie wirklich?

Sachsen, die ihre Sicherheit in die eigene Hand nehmen und auf eigene Faust patrouillieren, sehen sich schnell als "ausländerfeindlicher Mob" verunglimpft. Zu Unrecht? Die Abgrenzung ist mitunter schwierig.

"Rechter Mob", hallt es Andrea Metzner manchmal entgegen. Auch der Stinkefinger ist ihrer Gruppe schon entgegengestreckt worden. "Das verletzt uns natürlich, aber wir lassen uns nicht provozieren", sagt die Bonnerin, die der Liebe wegen vor sechs Jahren ins vogtländische Klingenthal gezogen ist. Die 39-Jährige wählt ihre Worte mit Bedacht. "Wir sind nicht politisch, gehören keiner Partei an und haben nichts mit Pegida zu tun", sagt sie. "Die Polizei ist überfordert. Wir wollen ein Zeichen setzen und für mehr Sicherheit hier vor Ort sorgen."

Seit dem 20. Januar streifen sie und ihre rund 20 Mitstreiter jetzt durch den Ort - mal mit dem Auto, mal zu Fuß, auf dem Weg zum Einkaufen oder zur Schule, mal vormittags, mittags oder abends, je nachdem, wie es zeitlich gerade passt, aber immer mindestens zu zweit. An einer gelben Armbinde mit dem blauen Schriftzug "Klingenthal passt auf" sind sie zu erkennen. "Bürgerwehr" oder "Bürgerstreife"? "Klingenthal ist doch kein Kriegsgebiet", sagt Andrea Metzner. "Hier herrschen auf der Straße doch kein Mord und Totschlag."

Das vogtländische Klingenthal ist in der Tat ein Grenzstädtchen wie viele andere: Hin und wieder geht der Bundespolizei ein Drogenkurier ins Netz. Drei- bis viermal im Monat registriert das zuständige Polizeirevier Auerbach einen Einbruch oder Diebstahl. Der Polizeistatistik zufolge ist die Kriminalitätsrate wie in vielen Grenzstädtchen etwas höher als im Hinterland. Sie war in den ersten vier Monaten 2015 - aktuellere Zahlen gibt es nicht - aber rückläufig. Die Aufklärungsquote lag über dem Landesdurchschnitt.

Dennoch ängstigen sich etliche Klingenthaler - Flüchtlinge, die über die grüne Grenze kommen und durch die Stadt irren, befeuern offenbar dieses Gefühl. "Kürzlich hat uns ein Bürger angerufen und erzählt, dass auf der Hauptstraße gerade acht Flüchtlinge mit Gepäck unterwegs sind, die nach dem Weg nach Berlin gefragt haben", sagt Andrea Metzner. "Wir haben daraufhin die Bundespolizei informiert. Damit war der Fall für uns erledigt."

Weil die Polizei in Klingenthal zwar nachts Streife fährt, der Polizeiposten aber nur tagsüber besetzt ist, dauert es mitunter eine ganze Weile, bis bei einem Notfall die Beamten vor Ort sind. Bei vielen Bürgern, gerade Älteren, Eltern und Schülern, kommt die private Sicherheitsinitiative deshalb gut an. "Wir können die Polizei zwar nicht ersetzen und wissen, dass wir uns bei unseren Rundgängen selbst in Gefahr bringen könnten", sagt Andrea Metzner. "Aber was sollen wir machen? Wir werden solange selbst weiter patrouillieren, bis unser Polizeiposten auch nachts wieder besetzt ist."

In Sachsen formieren sich inzwischen vielerorts Bürger, um selbst für mehr Sicherheit zu sorgen. Mitunter schließen sich ihnen auch Mitglieder an, die sich in ihren Facebook-Profilen als stramme Pegida-Anhänger outen. Auch in Klingenthal gibt es derartige Mitstreiter. Das Landesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer systematischen Unterwanderung. "Rechtsextremisten betrachten Bürgerwehren als Gelegenheit, sich polizeiliche Befugnisse anzumaßen und ihre Vorstellungen von Recht und Ordnung unter Missbrauch des Gedankens der ,Nachbarschaftshilfe' durchzusetzen", sagt ein Behördensprecher.

Nicht immer ist der Fall so eindeutig wie bei der "Bürgerwehr Freital FTL/360", die von den Behörden eindeutig rechtsextremistischen "Freien Kräften" zugeordnet wird. Auch im Chemnitzer Stadtteil Ebersdorf hatte dem Verfassungsschutz zufolge ein Rechtsextremist schon 2012 einmal eine Bürgerstreife etablieren wollen. Dort befindet sich die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes. Jetzt sollten vor gut einer Woche erstmals Patrouillen von einem Asylbewerber-Wohnheim aus durch den Stadtteil Kappel ziehen. Am vereinbarten Treffpunkt traf die "Freie Presse" aber niemanden an.

Für Nachbarschaftsinitiativen wie in Freiberg oder Wilkau-Haßlau, die nach Einbruchswellen nun aufeinander aufpassen und gemeinsam die Augen offenhalten wollen, haben die Polizeigewerkschaften in Sachsen indes zwar durchaus Verständnis. "Durch den Abbau von mehr als 1000 Polizeistellen ist Sachsen im Ranking der sichersten Bundesländer von Platz 4 im Jahr 2009 auf Platz 11 im Jahr 2014 abgerutscht", sagt GdP-Landeschef Hagen Husgen. Initiativen, durch die sich Bürger selbst in Gefahr bringen, seien aber keine Lösung, um die gestiegene Kriminalität bei einer zugleich gesunkenen Aufklärungsquote erfolgreich zu bekämpfen. "Wir fordern deshalb einen umgehenden Stopp des Stellenabbaus." Den habe die Regierung zwar versprochen. Die Kürzungen seien aber nach wie vor nicht aufgehoben.

 
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Kommentare
2
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  • 01.02.2016
    15:04 Uhr

    ommi22: Wieso kriminell? Das ist Vorverurteilung .
    Sie,872889,sind selbst nicht besser.Wer schützt uns vor Ihrer Meinungsmache?
    Vieleicht werden Sie Opfer eines Überfalls?Ich würde daneben stehen und erst mal die Polizei verständigen.
    Selbstschutz geht vor.

    3 6
     
  • 01.02.2016
    12:44 Uhr

    872889: Und wer schützt die Bevölkerung vor diesen kriminellen "Freien Kräften" etc. ? Sind kein s... besser als andere in- und ausländische Straftäter.

    8 9
     

 
 
 
 
 
 
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