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Nach dem tödlichen Anschlag von Anis Amri mit einem Lkw in Berlin hat die Regierung mit Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder reagiert.

Foto: Michael Kappeler/dpa

Paragrafen gegen den Terror

Mit Hilfe härterer Sicherheitsgesetze sollen sogenannte Gefährder vorsorglich in Haft kommen. Ein Experte hält das für zulässig. Der Berliner Senat plant weitere Maßnahmen.

erschienen am 10.01.2017

Berlin. Rund drei Wochen nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt will die Große Koalition mit schärferen Maßnahmen gegen potenzielle Terroristen vorgehen. Vorgesehen ist unter anderem eine leichtere Inhaftierung von sogenannten Gefährdern. Alessandro Peduto hat darüber mit dem Verfassungsrichter Michael Germann gesprochen.

Freie Presse: Die Bundesregierung will die Abschiebehaft für so genannte Gefährder erleichtern. Damit kämen diese Personen ohne Verfahren und ohne Urteil hinter Gitter. Verabschieden wir uns zunehmend von unseren rechtsstaatlichen Prinzipien?

Michael Germann: Zum Rechtstaat gehört die klare Unterscheidung zwischen einer Strafhaft und anders begründeten Haftformen. Wenn es so wäre, dass eine präventive Haft die Strafe für mögliche künftige Delikte wäre, dann wäre das in der Tat rechtswidrig. Allerdings gibt es in unserem Rechtssystem auch den Gewahrsam zur Gefahrenabwehr und die Abschiebungshaft. Diese Maßnahmen sollen Taten verhindern oder die Abschiebung ermöglichen. Sie sind also keine Sanktionen für Handlungen.

Sehen Sie eine Tendenz, dass zunehmend bereits die Absicht zur Begehung eines Delikts geahndet wird, ohne dass es zu einer Tat gekommen ist?

Nein, die sehe ich nicht. Sanktionen und Bestrafung einer Person sind und bleiben an den Nachweis von Straftaten gebunden. Das Strafrecht kann allerdings auch Handlungen unter Strafe stellen, die sonst nur als Vorbereitung einer Straftat angesehen würden. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist strafbar, bevor sie ihre erste Tat begeht. Das gilt schon lange. Die Terroristen heute bilden nicht mehr unbedingt erstmal eine Vereinigung, sondern fahren zum Beispiel ins Ausland und lassen sich an Kampfwaffen ausbilden. Um darauf zu reagieren, hat der Gesetzgeber 2015 bereits die Ausreise zur Terrorausbildung in die Straftatbestände aufgenommen. Ebenso ist seitdem die bloße Finanzierung von Terrorismus strafbar. Das Verständnis davon, was strafwürdig ist, hat sich hier ins Vorfeld der Rechtsgutverletzungen erweitert.

Derzeit ist geplant, dass Gefährder bis zu 18 Monate in Haft bleiben können. Kann das rechtsstaatlich sein?

Die Befristung auf 18 Monate entspricht bereits jetzt geltendem Recht. Die Sicherungshaft als Form der Abschiebungshaft kann bis zu sechs Monate angeordnet und in Fällen, in denen der Ausländer selbst seine Abschiebung verhindert, um höchstens weitere zwölf Monate verlängert werden. Voraussetzung dafür ist immer, dass der betroffene Ausländer ausreisepflichtig ist. Er kann diese Haft durch eine freiwillige Ausreise aus Deutschland selbst beenden, entweder in sein Heimatland oder in ein anderes Land, das ihn aufnimmt. In der Praxis mag das zwar nicht immer so leicht für ihn sein, aber in der Regel leichter als die zwangsweise Durchsetzung der Ausreise ins Heimatland.

Angenommen, eine ausreisepflichtige Person, darunter auch Gefährder, bleiben 18 Monate in Haft, ohne Deutschland zu verlassen, etwa weil das Heimatland eine Einreise verhindert. Was passiert dann?

Dann müssen diese Personen wieder freigelassen werden. Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, einen potenziellen Gefährder auf Dauer festzusetzen. Die Behörden können dann andere Maßnahmen ergreifen, etwa Wohnsitzauflagen oder andere räumliche Beschränkungen, die auch mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden könnten, oder eine Telekommunikationsüberwachung. Diese milderen Instrumente sind auch vor einer Haft vorrangig anzuwenden.

Was hätte eine elektronische Fußfessel im Fall Amri geändert?

Am konkreten Hergang des Anschlags vermutlich nichts. Es hätte höchstens helfen können, seinen Aufenthaltsort nach der Tat ausfindig zu machen. In anderen Fällen kann eine Fußfessel helfen herauszufinden, mit welchen Personen oder möglichen Mittätern sich ein Gefährder trifft oder an welchen Orten er sich aufhält. Daraus lassen sich mitunter hilfreiche Rückschlüsse ziehen.

Sind die Kriterien, die zur Bewertung der Gefährlichkeit einer Person angewendet werden, hinreichend festgelegt?

Wie das in der Praxis der Sicherheitsbehörden und im Einzelfall genau gehandhabt wird, kann ich schwer beurteilen. Klar ist aber, dass bei einschneidenden Maßnahmen wie einer Haft konkrete Kriterien vorliegen müssen. Die Anhaltspunkte müssen sehr deutlich sein. Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri gab es zwar Hinweise, aber offenbar wurden sie als nicht stichhaltig genug angesehen. Die Anschlagspläne waren den Behörden demnach nicht hinreichend konkret. Das kann ein Dilemma sein.

Das klingt eher nach einem Vollzugsproblem als nach einer Regelungslücke. Ist eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze überhaupt die logische Konsequenz aus dem Fall Amri?

Bislang spielt die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit keine Rolle in den Rechtsgrundlagen zur Abschiebungshaft, bei der es um die Ausreise geht. Insofern ist es in jedem Fall berechtigt, darüber nachzudenken, wie auch die Gefahr, die von einer Person für die Öffentlichkeit ausgeht, ein stärkeres Gewicht bei der Beurteilung bekommt.

Michael Germann.

Foto: Uni Halle

Michael Germann

Der Rechtswissenschaftler ist Richter am Verfassungsgericht von Sachsen-Anhalt und leitet den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatskirchenrecht an der Jura-Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Der 1967 geborene Jurist hat zum Thema "Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet" promoviert. Germann ist zudem Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche. (ape)

 
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Kommentare
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Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 12.01.2017
    21:35 Uhr

    Nixnuzz: Seit knapp 1 Monat sind sehr viele Informationen über Hrn. Amri als auch die einzelnen involvierten Behörden bekannt geworden. Selbst das Gefahrenabwehrzentrum war in diesen "Lebenslauf" involviert. Es ist jetzt sicherlich leicht, die heutigen Erkenntnis gebündelt und rücksehend zu beurteilen. Ohne jetzt ein Fan von Jus.-Min. Jäger zusein, aber aus seiner Aussage, das alles mit recht-en Dingen zugegangen sei, konnte man damals nicht anders entscheiden. Wie oft wurden staatstragende Personen wegen Entscheidungen für/gegen einen Verdächtigen durch die Medien als auch den politischen Gegner massiv angegangen. Allein schon der Sylvestereinsatz 2015/16 als auch 2016/17 - es wurde alles und jedes/r angegriffen. Was blieb bei Hrn. Wulff übrig? 7Jahre Psychatrie in Bayern, Entschädigungszahlungen in BW, Kachelmann und Co. etc... Ist unser Justizsystem mit all seinen Facetten und Beteiligten neben der eigentlichen Strafverfolgung nicht auch einer Medien- und Politikverfolgung ausgesetzt? Findet wirklich eine sachliche System-Kontrolle oder nur ein Schlagzeilen-heischendes Verkaufsystems statt? Wenn manche Journalisten Politiker oder Sachbearbeiter nahezu anklagend befragen, ob der Täter nicht schon benannt, verhaftet und verurteilt ist - obwohl die Straftat gerade aus dem News.Ticker gelaufen ist? Sachliche Polizeiarbeit als Medienhinderlich ansehen? Oder Politiker jeglicher Coleur oppositionell zunächstmal auf die regierende Justiz eindreschen - meistens noch mit Gesetzen, die sie mal selber verhackstückt hatten - oder verhindert? Richtig : Abschieben! Welch einfaches Wort - gesprochen in diesem Rechtsstaat. Nur: andere Staaten funktionieren nicht wie wir. Keiner will strafbewehrte Landsleute mit Gewaltpotential zurückhaben. Nur scheinbar sehen viele Bundesbürger dies nicht ein. Amri war mal in der Schweiz - soll er dort hin zurück? Oder Niederlande, Belgien, Frankreich - zum Schluß Italien? Welch unmöglicher Kreislauf! Ja - vielleicht benötigen wir Internierungslager für Gefährder. Steht das Recht der Mehrheit auf Unversehrtheit dem Recht auf freie Beweglichkeit Einzelner nicht gegenüber? Und: wieviel Überwachungs/Wachpersonal für 500 Personen dieses Gefährdungspotentials stehen der 24hr-Einzelüberwachung mit ca. 35 pro freilaufendem Gefährder gegenüber? Vielleicht sollten unsere Grundgesetzhüter als auch "Grün-rechts-denkenden Menschenrechtsbedenkenträger" mal darüber für den Schutz von Otto-Normal-Verbraucher nachdenken!

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