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Der Bundespräsident lässt erkennen, dass ihn die Debatte über bestimmte Waffen für Kiew irritiert. Er zeigt Verständnis dafür, dass der Kanzler keine Taurus-Systeme liefert. Das missfällt manchen.
Bundesverfassungsgericht verhandelt Wahlrechtsreform der Ampel
Seit einer Woche ist Jian G. in Haft. Dem Ex-Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah wird Spionage für China vorgeworfen. Der ging zunächst in Deckung, nun macht er den Sicherheitsbehörden Vorwürfe.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre "bei keinem Kleingartenverein zulässig", schimpft er.
Sachsens Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) hat die fehlende Unterstützung der Bundesregierung für die einheimische Solarindustrie als "großen Schmerzpunkt" bezeichnet....
Das Solarpaket ist unter Dach und Fach - es soll ein "Booster" sein. Einen Bonus zur Förderung der heimischen Industrie aber gibt es nicht.
Im kommenden Jahr könnte es wieder mehr Kindergeld geben. Für dieses Jahr dagegen will Finanzminister Lindner nur Freibeträge bei der Steuer anheben. Die Koalitionspartner wehren sich.
Der CSU-Chef kann sich eine neue Koalition aus Union und SPD vorstellen - wenn auch ohne Kanzler Scholz. Das träfe Grüne und FDP. Deren Reaktion lässt nicht auf sich warten.
Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus. Aber nur kurzfristig.
In Sachsen könnte 2025 das Geld für mehr als 800 Stellen im Freiwilligen Sozialen Jahr fehlen. Das könnte sich schon ab September auswirken, wenn es keine Hilfe vom Land gibt.
Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Erstmals dürfen auch Jugendliche ab 16 abstimmen. Doch worüber wird eigentlich genau abgestimmt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland steigt. Expertinnen sehen darin auch eine Ohnmacht in der Gesetzgebung.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sein Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl im September untermauert. Nach dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gefragt,...
Der Verteidigungsminister wirbt um weiterhin hohe Investitionen in die Bundeswehr und macht deutlich, dass diese Beträge mit Einsparungen nicht aufzubringen sind. Mit Sorge blickt er nach Russland.
Weil AfD-Landesvize Siegbert Droese einen Reporter der „Freien Presse“ als „linksextremistischen Pöbel“ beschimpfte, landete er vor dem Richter. Das Verfahren endete mit einem Schuldspruch.
Die FDP schart sich um den Vorsitzenden Lindner. Dieser macht deutlich, er will nicht den Knall der Ampel, sondern einen knallharten Wirtschaftskurs. Kritik an SPD und Grünen kommt nur gemäßigt.
Die Feiertagswoche bietet nicht nur viele Wanderungen und Hexenfeuer, sondern auch politische Inspiration. Ein Überblick.
Der britische Ex-Verteidigungsminister geht mit dem Bundeskanzler im Hinblick auf dessen Rolle bei der Unterstützung der Ukraine hart ins Gericht. Und er schließt sich einer Forderung Kiews an.
Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.
Eine islamistische Demonstration in Hamburg führt bundesweit und fraktionsübergreifend zu Kritik. Der Hamburger Polizeipräsident verteidigt die Entscheidung, die Versammlung zuzulassen.
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.
Eine Karriere wie die von Theo Waigel ist wohl kaum wem in die Wiege gelegt. Dennoch hat er sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert. Auch im hohen Alter hält er seine Prinzipien hoch.
In der Ruine eines früheren Kinderheims in Grünberg wurden vor zwei Jahren alte Akten und Unterlagen gefunden. Es sind Dokumente über Adoptionen dabei, vielleicht auch über Zwangsadoptionen in der DDR.