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Ab Ostermontag ist der Konsum von Cannabis in Deutschland für Erwachsene legal. Doch was heißt das konkret? Was ist wo und wie erlaubt? Und welche Probleme drohen?
28 Abgeordnete hat die Linke im Bundestag noch. Zu den beiden neuen Gesichtern an der Spitze gehört ein Leipziger.
Beim Besuch des Bundestagspräsidiums Ende Januar waren Protestierende und Politiker ins Gespräch gekommen. Jetzt folgte ein zweites Treffen in Berlin.
Am Freitag soll das Gesetz durch den Bundesrat. Korrekturbedarf melden alle drei Koalitionspartner an - allerdings in unterschiedlichem Umfang.
Der Kunstverein „Art Gluchowe“ hatte im Schloss hohen Besuch. Der armenische Botschafter gab sich die Ehre. Das ist der Grund.
Die Pläne, des Freiberger TU-Rektors, Klaus-Dieter Barbknecht, für ein Landtagsmandat werfen Fragen auf. Wie positioniert er sich zu Neutralitäts- und Mäßigungsgebot?
Mit einer Protokollerklärung versucht die Bundesregierung vor der Abstimmung im Bundesrat, Länder von der Anrufung des Vermittlungsausschusses abzuhalten. Das steht drin.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit einem Beschluss den Weg für die Sanierungen einer wichtigen Einrichtung im Spielzeugdorf geebnet.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages entschied am Mittwoch über Fördermittel für das Romanusbad.
Im Ortsteil Euba sollen mehrere Windkraftanlagen gebaut werden. Dagegen protestiert eine Bürgerinitiative. Die hat sich nun mit den Grünen getroffen. Eine Diskussion mit klaren Trennlinien.
Angesichts der Ausgestaltung des Gesetzes zur Cannabis-Freigabe warnen Richter vor einer Überlastung der Justiz. Sachsens Kenia-Koalition zeigt sich uneins – mal wieder.
Mit 33 zu 32 Stimmen bekam ein Antrag der AfD am Donnerstagabend die Mehrheit im Stadtrat der Landeshauptstadt. CDU-Chef Merz hat sich bereits eingeschaltet.
Warum die Taurus-Marschflugkörper nicht das drängendste Problem der Ukraine sind.
Anhand eingeklagter Dokumente behauptet ein Onlinemagazin, die Politik habe dem Robert-Koch-Institut die Corona-Risikobewertung quasi vorgeschrieben. Der Inhalt der Dokumente kann das nicht belegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine als lächerlich. Deutschland sei der zweitgrößte Waffenlieferant für die Ukraine. Ein Kommentar.
Jörg Scheibe hatte bis vor wenigen Wochen mit Politik nichts zu tun. Jetzt ist er sächsischer Landesvorsitzender der Wagenknecht-Partei. Wie geht das?
Am Freitag könnte vom Bundesrat das neue Cannabisgesetz abgenickt werden. Wo darf man die Pflanzen dann anbauen? Auch im Schrebergärten?
Auf Einladung der Zeitung wird sich der Bundeskanzler am 19. April der Diskussion stellen. Die Debatte kann im Livestream verfolgt werden.
Eine Enquete-Kommission des Bundestages sollte die Corona-Politik aufarbeiten, findet ein liberaler Abgeordneter.
Bei Meyer Burger in Freiberg herrscht seit Dienstag Stillstand, aber die Hoffnung bleibt. Einigt sich die Ampel-Koalition doch noch auf Hilfe?
Über diese Frage streiten selbst Frauen, die schon in der Politik sind. Eine, die es nach oben geschafft hat, ist Yvonne Magwas. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags war in Chemnitz zu Gast. Was sagen Chemnitzer Politikerinnen zur Quote?
Mehr als 1000 Teilnehmer haben sich am Sonntagabend zu einer Kundgebung an der Gedenkstätte Hoheneck versammelt. Noch größer ist die Resonanz auf eine Unterschriftensammlung. Wie sich die Bauern weiter Gehör verschaffen wollen.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages legt ihren Bericht für 2023 vor. Danach sind derzeit 20.000 Stellen in der Armee nicht besetzt. Die „Zeitenwende“ bei der Beschaffung von Großgerät und Ausrüstung kommt nur langsam in der Truppe an. Ein Kommentar.
Die Statistik des Freistaats weist für das Vorjahr mehr Hass und Ladendiebstahl, aber weniger Drogendelikte und politisch motivierte Gewalt auf.