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Erschienen am 21.03.2024

Sachsens Haltung zum Cannabis-Gesetz: Hat Karl Lauterbach sein Versprechen gehalten?

Von Tino Moritz
  • Sachsens Haltung zum Cannabis-Gesetz: Hat Karl Lauterbach sein Versprechen gehalten? - Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob das Cannabis-Gesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen wird oder am 1. April in Kraft treten kann.
    Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob das Cannabis-Gesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen wird oder am 1. April in Kraft treten kann. Bild: Christian Charisius/dpa
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Mit einer Protokollerklärung versucht die Bundesregierung vor der Abstimmung im Bundesrat, Länder von der Anrufung des Vermittlungsausschusses abzuhalten. Das steht drin.

Als Sachsens Sozialministerin Petra Köpping am Dienstag zur Überraschung der Koalitionspartner von CDU und Grünen verkündete, als SPD von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses abzusehen, gab sie dafür zwei Gründe an. Einer war der Tweet des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) vom Wochenende, wonach das Gesetz auf diese Weise...

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