Sachsens Haltung zum Cannabis-Gesetz: Hat Karl Lauterbach sein Versprechen gehalten?

Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob das Cannabis-Gesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen wird oder am 1. April in Kraft treten kann.

Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob das Cannabis-Gesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen wird oder am 1. April in Kraft treten kann. Bild: Christian Charisius/dpa

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Protokollerklärung vorgelegt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Protokollerklärung vorgelegt. Bild: Rolf Vennenbernd/dpa

Beim Cannabis-Gesetz uneins: Erst kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Zustimmung Sachsens für den Vermittlungsausschuss an, dann schloss Sozialministerin Petra Köpping (SPD) genau das aus.

Beim Cannabis-Gesetz uneins: Erst kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Zustimmung Sachsens für den Vermittlungsausschuss an, dann schloss Sozialministerin Petra Köpping (SPD) genau das aus. Bild: Sebastian Kahnert/dpa/Archiv

Sachsen

21.03.2024 | 14:45

Sachsens Haltung zum Cannabis-Gesetz: Hat Karl Lauterbach sein Versprechen gehalten?

Von Tino Moritz

Freie Presse auf Google News folgen

Mit einer Protokollerklärung versucht die Bundesregierung vor der Abstimmung im Bundesrat, Länder von der Anrufung des Vermittlungsausschusses abzuhalten. Das steht drin.

Als Sachsens Sozialministerin Petra Köpping am Dienstag zur Überraschung der Koalitionspartner von CDU und Grünen verkündete, als SPD von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses abzusehen, gab sie dafür zwei Gründe an. Einer war der Tweet des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) vom Wochenende, wonach das Gesetz auf diese Weise...

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