Wo sich Rechtsextreme heimlich treffen

Zu Vorträgen über die Nazi-Zeit kamen jeweils bis zu 300 Zuhörer. Eine Politikerin spricht von der erfolgreichsten extrem rechten Veranstaltungs- reihe in Sachsen. Auch Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck war in der Region aktiv.

Cossen/Frankenau.

Konzerte, Vorträge und Treffen - in Mittelsachsen gibt es laut sächsischem Innenministerium drei Gebäude, die Rechtsextreme regelmäßig für Veranstaltungen nutzen. Eines befindet sich im Mittweidaer Ortsteil Frankenau. Das hat das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage aus der Linksfraktion im Bundestag mitgeteilt. Wo sich die anderen befinden, geben weder die Behörden auf Landes- noch auf Bundesebene an. Doch anhand von offiziellen Dokumenten und Angaben der Polizei zeigt sich, dass Rechtsextreme im Landkreis feste Strukturen aufgebaut haben - an offenbar mehr als drei Orten.

Die Entwicklung ist nicht neu: Bereits im September 2016 teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag mit: "Im Landkreis Mittelsachsen wiesen seit Beginn des Jahres 2011 drei verschiedene Objekte zumindest zeitweise eine für das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen besondere Relevanz auf, davon je ein Objekt in Döbeln und in Brand-Erbisdorf, Ortsteil Gränitz." Zum dritten Gebäude gab es keine Information.

"Der Versuch, eigene Strukturen zu institutionalisieren, ist einer der langfristigen Trends der extremen Rechten. Dazu gehört die möglichst dauerhafte Erschließung von Immobilien", sagt die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke), die sich mit rechtsextremen Strukturen in Sachsen beschäftigt. Diese Ansicht vertritt auch Valentin Lippmann, der für die Grünen im Landtag sitzt: "Mittelsachsen scheint sich zu einer Schwerpunktregion des Neonazismus zu entwickeln."

Beide ziehen ihre Schlussfolgerungen aus Erkenntnissen über Veranstaltungen von Rechtsextremen im Landkreis. So geht aus Antworten des Innenministeriums auf Anfragen, die beide Politiker unabhängig voneinander gestellt haben, hervor, dass das Gebäude in Gränitz nach wie vor von Rechtsextremen genutzt wird und auch im Lunzenauer Ortsteil Cossen im vergangenen Jahr ein Treffen völkisch-national eingestellter Gruppen stattfand.

Doch der Großteil der rechtsex-tremen Aktivitäten fand 2017 den Dokumenten zufolge im Mittweidaer Ortsteil Frankenau statt, der Verfassungsschutz nennt einmal den dortigen alten Gasthof als Veranstaltungsort. In Frankenau wurden 2017 mindestens fünf Vorträge veranstaltet, bei denen die NS-Zeit verherrlicht wurde. Laut Innenministerium kamen stets zwischen 200 und 300 Teilnehmer. "Meine Einschätzung geht dahin, dass es sich um die derzeit erfolgreichste extrem rechte Veranstaltungsreihe in Sachsen handelt", so Köditz. Wie das Ministerium weiter mitteilte, fand auch in Mittweida am 10. Juni 2017 ein Treffen von Rechtsextremen statt. Es hätten etwa 25 Personen teilgenommen. Ort und Hintergründe des Treffens teilten weder Ministerium, noch Landratsamt oder Polizei mit.

Noch eine Entwicklung lässt sich rekonstruieren: Die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck war in den vergangenen sechs Monaten mindestens zweimal in der Region aktiv, am 14. Oktober 2017 in Frankenau und am 3. Februar 2018 im Leubsdorfer Ortsteil Hohenfichte. "Dass sie mehrmals in Erscheinung getreten ist, hängt mit ihrem Kult-Status in der rechten Szene zusammen. Man macht sie zur Märtyrerin, und in dieser Rolle gefällt sie sich auch selbst", so Kerstin Köditz.

Das Landratsamt sucht Wege, um gegen die Veranstaltungen vorzugehen. "Wir haben Kenntnis von den extremistischen Aktivitäten", so Sprecher André Kaiser. Man arbeite eng mit anderen Behörden zusammen, um Möglichkeiten zu finden, "dass solche Veranstaltungen nicht stattfinden". Dabei bewege man sich in rechtlich engem Rahmen. "Das heißt, dass es leider auch vorkommt, dass wir nicht handeln und die Veranstaltung nicht unterbinden können." Man erfahre meist kurzfristig von den Treffen, sodass wenig Zeit zum Reagieren bleibe.

Rechtsextreme nutzen Gebäude in kleinen Dörfern

Frankenau: Am 25. März 2017 nahmen laut Innenministerium rund 250 Rechtsextreme am Vortrag eines Mannes teil, der das Dritte Reich als Kind erlebte und im Krieg Soldat war; am 22. April 2017 sprach dem Ministerium zufolge ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier zu rund 250 Rechtsex-tremen; am 15. Juli 2017 besuchten 200 Rechte den Vortrag eines früheren Mitgliedes der Waffen-SS; am 14. Oktober 2017 sprach Ursula Haverbeck vor rund 300 Rechtsextremen; am 4. November 2017 besuchten laut Ministerium 250 Personen einen Vortrag von Tony Gentsch, Funktionär bei der rechtsextremen Splitterpartei Der dritte Weg. Bei vier dieser fünf Veranstaltungen war laut Ministerium ein Verein namens "Gefangenenhilfe" anwesend. Laut sächsischem Verfassungsschutz ist das eine Organisation, die in Schweden als Verein eingetragen ist und inhaftierte Rechtsextreme und deren Familien während der Haftzeit finanziell unterstützt und betreut. Laut der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz ist aus Szenekreisen bekannt geworden, dass für April und Mai dieses Jahres weitere Veranstaltungen geplant sind.

Hohenfichte: Laut Polizei trafen sich am 3. Februar 2018 in Hohenfichte rund 250 Personen. Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck sei per Videokonferenz zugeschaltet gewesen. Der Chemnitzer Martin Kohlmann, Chef der rechtspopulistischen Stadratsfraktion Pro Chemnitz, veröffentlichte am selben Tag, 20.22 Uhr auf seiner Facebook-Seite ein Foto, das eine Leinwand zeigt, auf der Haverbeck zu sehen ist. Er spricht von Zuhörern aus Chemnitz und Umgebung.

Gränitz: Im alten Gasthof in Gränitz fand am 27. Mai 2017 eine Veranstaltung von Rechtsextremen statt. Zunächst sollte der Musikabend mit rechtsextremistischen Liedermachern laut Innenministerium in Ostrau stattfinden. Dort sei er untersagt worden, weil das Gebäude nur für Wohnzwecke, nicht aber für Veranstaltungen genutzt werden dürfe. Gleiches gilt für den Gasthof in Gränitz. Die Polizei war gegen 22.40 Uhr zur Kontrolle vor Ort. Der Gasthof gehörte zuletzt dem Ex-NPD-Chef und verurteilten Volksverhetzer Günter Deckert.

Cossen: In einem Vierseithof trafen sich am 16. und 17. September 2017 laut Polizei und Innenministerium bis zu 60 Mitglieder der Gruppe "Sturmvogel - Deutscher Jugendbund". Sie ging aus der verbotenen rechtsextremen Vereinigung "Wiking-Jugend" hervor und vertritt laut Bundeszen-trale für politische Bildung völkisch-nationale Positionen. Bei einer Kon-trolle der Veranstaltung stellten Polizisten fest, dass etliche Kinder anwesend waren, die olivgrüne Uniformen trugen, heißt es. Sämtliche Erwachsene seien im Modestil der 30er-Jahre gekleidet gewesen. (fpe)

Widersetzt euch!

Kommentar von Franziska Pester

Wir schweigen ins Verderben, wenn wir tun, als ob nichts wär'. Wir können was dafür, wenn wir uns nicht dagegen wehren - diese Zeilen des ostfriesischen Sängers Enno Bunger sollten uns allen eine Mahnung sein. Dass Rechtsextreme sich immer wieder in kleinen mittelsächsischen Dörfern treffen, weil sie sich abseits der Städte unbeobachtet fühlen, ist inzwischen erwiesen. Und wenn mehr als 200 Teilnehmer zu einem Treffen in einem kleinen Dorf anreisen, kann niemand sagen, dass er nichts mitbekommen hat. Schon allein die vielen Autos müssen aufgefallen sein.

Die Fakten totzuschweigen oder kleinzureden, ist der falsche Weg. Stattdessen sollten die Frankenauer, Hohenfichtener, Cossener und Gränitzer deutlich machen, dass Rechtsextreme und ihr menschenverachtendes Gedankengut in ihren Dörfern nicht willkommen sind. Protestplakate aufhängen, Vorträge zur politischen Bildung organisieren, Spenden für Opfer rechter Gewalt sammeln oder schlicht und einfach die Polizei rufen, wenn man merkt, dass sich zwielichtige Gestalten in großer Anzahl in einem sonst geschlossenen Gasthof treffen - es gibt viele Möglichkeiten.

Es gilt, klare Kante zu zeigen. So komme ich zurück zu Enno Bunger: Es gibt nur einen Weg: widerlegen, widersetzen, widerstehen.

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