Chemnitzer Rathaus ratlos: Immer mehr Entscheider gelten als befangen

Wer aus einer politischen Entscheidung persönliche Vorteile erlangen könnte, darf weder mit darüber beraten noch abstimmen. In Chemnitz gelten neuerdings ungewöhnlich strenge Regeln.

Wer aus einer politischen Entscheidung persönliche Vorteile erlangen könnte, darf weder mit darüber beraten noch abstimmen. In Chemnitz gelten neuerdings ungewöhnlich strenge Regeln. Foto: Jan Leißner

Maik Otto (SPD), Vorsitzender des Chemnitzer Jugendhilfe-Ausschusses.

Maik Otto (SPD), Vorsitzender des Chemnitzer Jugendhilfe-Ausschusses. Foto: Andreas Seidel/Archiv

Der Jugendhilfeausschuss zählt 15 stimmberechtigte Mitglieder. Fast alle gelten als befangen.

Der Jugendhilfeausschuss zählt 15 stimmberechtigte Mitglieder. Fast alle gelten als befangen. Foto: Seidel/A.

Chemnitz

20.04.2026 | 20:00

Chemnitzer Rathaus ratlos: Immer mehr Entscheider gelten als befangen

Von Michael Müller

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Kitas, Jugendtreffs, Unterstützung für Familien: Dem Ausschuss für Jugendhilfe droht die Handlungsunfähigkeit. Der Grund: ein Einspruch der AfD und zwei Vorgaben von oben, die sich widersprechen.

Damit niemand in der Politik ohne Weiteres Geld in die eigene Tasche wirtschaftet, gibt es ein bewährtes Schutz-Verfahren. Wer von einer Entscheidung selbst profitieren könnte, muss vorab seine Befangenheit anzeigen. Er oder sie dürfen dann nicht über die Angelegenheit mitberaten oder gar darüber abstimmen. So ist es rechtlich vorgeschrieben.

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