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  • Haushaltssperre in Chemnitz aufheben? Erste Partei gegen Linken-Vorschlag

Die BSW-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat um die Vorsitzende Jeannette Wilfer hält nichts vom Vorstoß der Linken, die Haushaltssperre wieder aufzuheben.
Die BSW-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat um die Vorsitzende Jeannette Wilfer hält nichts vom Vorstoß der Linken, die Haushaltssperre wieder aufzuheben. Bild: Ralf Jerke/Archiv
Die BSW-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat um die Vorsitzende Jeannette Wilfer hält nichts vom Vorstoß der Linken, die Haushaltssperre wieder aufzuheben.
Die BSW-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat um die Vorsitzende Jeannette Wilfer hält nichts vom Vorstoß der Linken, die Haushaltssperre wieder aufzuheben. Bild: Ralf Jerke/Archiv
Chemnitz
Haushaltssperre in Chemnitz aufheben? Erste Partei gegen Linken-Vorschlag
Redakteur
Von Benjamin Lummer
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Das BSW kritisiert den Vorstoß der Linken mit harschen Worten. Der Kämmerer hat indes die Notwendigkeit der 5-Prozent-Sperre neu begründet – und Gesprächsbereitschaft angekündigt.

In seiner nächsten Sitzung am 14. Mai wird der Stadtrat über einen Antrag der Linken diskutieren, die pauschale Haushaltssperre in Höhe von fünf Prozent wieder aufzuheben. Gut eine Woche vor dem Beschluss kündigt die mit acht Mandaten drittgrößte Ratsfraktion des BSW Widerstand an.
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