In Uniform für Kretschmer geworben: Innenministerium sieht Grenze überschritten

Michael Specht in Uniform. Der Polizist sitzt für die CDU im Chemnitzer Stadtrat.

Michael Specht in Uniform. Der Polizist sitzt für die CDU im Chemnitzer Stadtrat. Screenshot: X.com, CDU Sachsen

Chemnitz

09.08.2024 | 17:04

In Uniform für Kretschmer geworben: Innenministerium sieht Grenze überschritten

Von Erik Anke

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Weil er in Uniform für die CDU wirbt, könnten dem Chemnitzer Polizisten und Stadtrat Michael Specht dienstrechtliche Konsequenzen drohen. Die Polizei prüft den Fall.

Zu Beginn des Jahres hat das Innenministerium alle Dienststellen per Erlass darüber informiert, dass Beamte in der Ausübung ihres Amtes zu politischer Neutralität verpflichtet sind. Dem Chemnitzer Stadtrat und Polizisten Michael Specht könnte nun wegen eines Verstoßes gegen dieses Neutralitätsgebot Konsequenzen ins Haus stehen.

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