Chemnitz
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Ob Klimaschützer, Pandemieleugner oder Flüchtlingsinitiativen: Bis ins Frühjahr hinein zeichnete die Überwachungstechnik in der Innenstadt Kundgebungen auf. Ein Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, urteilten Richter.
Trotz anderslautender Ankündigungen sind in der Chemnitzer Innenstadt seit Herbst vergangenen Jahres mehr als zwei Dutzend Versammlungen unterschiedlichster Gruppierungen von Kameras überwacht und als Video aufgezeichnet worden. Das geht aus einer Antwort von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten...
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