Nach jahrelangem Streit: Wenn es Versammlungen in der Innenstadt gibt, werden die Kameras vor Ort neuerdings abgeschaltet.
Nach jahrelangem Streit: Wenn es Versammlungen in der Innenstadt gibt, werden die Kameras vor Ort neuerdings abgeschaltet. Bild: Jan Woitas
Chemnitz
Kameras in Chemnitz sollen keine Demos mehr filmen

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Ob Klimaschützer, Pandemieleugner oder Flüchtlingsinitiativen: Bis ins Frühjahr hinein zeichnete die Überwachungstechnik in der Innenstadt Kundgebungen auf. Ein Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, urteilten Richter.

Trotz anderslautender Ankündigungen sind in der Chemnitzer Innenstadt seit Herbst vergangenen Jahres mehr als zwei Dutzend Versammlungen unterschiedlichster Gruppierungen von Kameras überwacht und als Video aufgezeichnet worden. Das geht aus einer Antwort von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten...
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