Schwibbogen mit Hakenkreuz im Fenster: 2500 Euro Strafe

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßte das Urteil.

Chemnitz.

Weil er einen Schwibbogen mit Hakenkreuz ins Fenster gestellt hat, muss ein 36-jähriger Mann aus Chemnitz 2500 Euro Strafe zahlen. Die Holzdekoration mit dem etwa fünf mal fünf Zentimeter großen Hakenkreuz sei im November von der Straße gut sichtbar gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. In einem beschleunigten Verfahren wurde der Mann wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vom Amtsgericht Chemnitz zu der Geldstrafe verurteilt. Das Urteil sei rechtskräftig, so die Staatsanwaltschaft.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßte das Urteil. "Wir erleben an vielen Stellen den Versuch von Grenzverschiebungen", sagte er am Mittwoch in Dresden. Es gebe Orte, in denen das Hakenkreuz oder die Reichskriegsflagge auftauchten, es gebe Menschen, die den Hitlergruß zeigten: "Deshalb ist es richtig, dass wir gegenhalten. Ich weiß dabei nicht nur die Staatsregierung, sondern den überwiegenden Teil der Menschen im Freistaat Sachsen an unserer Seite. Und deswegen ist dieses Urteil ein gutes Signal." (dpa)


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