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Videoüberwachung in Chemnitz: Grüne werfen Polizei Rechtsbruch vor
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Mit der Nutzung der in der Chemnitzer Innenstadt fest installierten Videokameras auch während Demonstrationen begehe die Polizei Rechtsbruch. Diesen Vorwurf erhebt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. Lippmann hatte auf eine Kleine Anfrage von Innenminister Roland Wöller (CDU)...
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