Was die Chemnitzer vom Sachsengespräch erwarten können

Chemnitz. Ministerpräsident Kretschmer lädt heute Abend zum Bürgerdialog im Chemnitzer Stadion. Durch die jüngsten Ereignisse erhält die Veranstaltung zusätzliche Brisanz. Die "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was ist das "Sachsengespräch"?

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seit seinem Amtsantritt verschiedene Formate ins Leben gerufen, um mit den Bürgern in den Dialog zu treten. Das "Sachsengespräch" ist eines davon, es wird seit Februar in unregelmäßigen Abständen an wechselnden Orten im Freistaat angeboten. Kretschmer und sein Kabinett, das ist die Idee, sollen von den Bürgern erfahren, was sie bewegt. Die Landesregierung will so ein Gespür entwickeln, welche Themen derzeit besonders wichtig sind. Sie möchte damit dem Vorwurf begegnen, dass die Politik nicht mehr zuhöre.

Wie läuft die Veranstaltung ab?

Der Ablauf war bisher bei allen Ausgaben gleich: Zunächst begrüßt Ministerpräsident Kretschmer in großer Runde alle Bürger, die zur Veranstaltung gekommen sind und stellt seine Kabinett vor. Danach werden verschiedene Foren angeboten. Jedes Ministerium bittet separat zum Dialog. Auch der Ministerpräsident stellt sich den Fragen. Nach knapp 80 bis 90 Minuten werden die Gespräche wieder beendet und alle kommen erneut in der großen Runde zusammen. Die Kabinettsmitglieder und Kretschmer rekapitulieren dann, auf welche Themen sie angesprochen wurden. Danach endet die Veranstaltung. Das Kabinett steht meist aber auch danach für Fragen zur Verfügung.

Werden alle Minister vor Ort sein?

Nein, das ist aber fast nie der Fall. Manche Minister sind wegen anderweitiger Termine verhindert. Sie werden in diesem Fall durch einen Staatssekretär vertreten, der für das Ministerium spricht. Heute Abend werden Kultusminister Christian Piwarz, Sozialministerin Barbara Klepsch und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (alle CDU) nicht anwesend sein. Ansonsten ist die Ministerriege komplett. Auch Innenminister Roland Wöller (CDU) wird sich den Fragen stellen.

Welche Themen kommen zur Sprache?

Jedes Thema, das die Bürger ansprechen. Es gibt keine Vorauswahl. Bei den bisherigen Foren haben die Teilnehmer beispielsweise die Gelegenheit genutzt, um den Ministerpräsidenten auf lokale Probleme anzusprechen: den Ausbau von Bundesstraßen oder die Schließung von Freibädern. Ein bestimmendes Thema ist allerdings stets die Schulpolitik und der Lehrermangel.

Wer kann teilnehmen?

Auch hier gibt es keine Beschränkungen. Wer kommen möchte, ist willkommen. Die Stadt Chemnitz teilte am Vormittag mit, dass aufgrund des begrenzten Platzes in den Veranstaltungsräumen des Chemnitzer Stadions bevorzugt Chemnitzer eingelassen werden.

Ist die Veranstaltung heute Abend sicher?

Die Landesregierung ist sich bewusst, dass durch die Ereignisse von Chemnitz das heutige "Sachsengespräch" im Chemnitzer Stadion besonders im Fokus steht. Das lässt sich allein an der Vielzahl der Medien erkennen, die sich angekündigt haben. Wie bei jeder vorherigen Veranstaltung der Reihe ist auch am Donnerstagabend Sicherheitspersonal vor Ort. Hinzu kommt der Personenschutz für die Mitglieder des Kabinetts. Zudem gibt es am Einlass Taschenkontrollen.

Gab es schon einmal besondere Vorkommnisse beim "Sachsengespräch"?

In Hoyerswerda störte Mitte Juni eine Gruppe von Identitären die Vorstellungsrunde des Ministerpräsidenten. Sie riefen und warfen Flugblätter. Gefährlich wurde die Situation aber nicht. Die Gruppe wurde aus dem Saal geleitet. Andere Vorkommnisse gab es bisher nicht. Der Ministerpräsident wird in seiner Runde aber bisweilen verbal hart angegangen.

Und wie ist die Lage vor dem Stadion?

Die rechtspopulistische Bewegung "Pro Chemnitz" hat zu einer Kundgebung an der Zieten-/Ecke Gellertstraße aufgerufen. Eine Gegendemonstration gibt es anders als am Montag diesmal nicht. Das Bündnis "Chemnitz Nazifrei" ging von einer gewaltbereiten Atmosphäre aus und wollte deswegen nichts riskieren. Die Polizei hat wegen der heutigen Lage in Chemnitz aufgerüstet. Der Freistaat hat Unterstützung der Bundespolizei angefordert. Neben der sächsischen Bereitschaftspolizei sind auch Beamte aus Bayern, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen im Einsatz. (kok)

Alle Beiträge zu den Geschehenissen in Chemnitz in unserem Special

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