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OB Steinhart: Gerichtstermin noch im Oktober

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Ein zivilrechtlicher Antrag zum Gewaltschutzgesetz beschäftigt die Juristen. Die Verhandlung findet in der nächsten Woche am Amtsgericht unter Ausschuss der Öffentlichkeit statt. Es geht um ein Kontaktverbot zum Opfer.

Glauchau.

Unabhängig von den Ermittlungen durch die Polizei und die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises gibt es für Glauchaus Oberbürgermeister Marcus Steinhart (46/CDU) wahrscheinlich noch im Oktober einen Termin im Amtsgericht in Hohenstein-Ernstthal. Er steht in Zusammenhang mit den Vorfällen an einer Oberschule in Waldenburg, wo das Stadtoberhaupt einen Mitschüler seines Sohnes geschlagen und beleidigt haben soll.

"Es handelt sich um ein Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz. Es soll noch im Oktober stattfinden", sagt Amtsgericht-Direktor Günter Elfmann und informiert über die Besonderheiten: Für das zivilrechtliche Verfahren ist das Familiengericht zuständig. Die Verhandlungen sind nicht-öffentlich. Es gibt keinen Angeklagten, sondern nur Verfahrensbeteiligte.

Das Gewaltschutzgesetz ermöglicht, auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Das Gericht kann beispielsweise für einen befristeten Zeitraum anordnen, dass der Täter es unterlässt, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält. Den entsprechenden Antrag hat nach Informationen der "Freien Presse" die Familie des Kindes, welches Marcus Steinhart attackiert haben soll, eingereicht.

Polizei und Rechtsaufsichtsbehörde beschäftigen sich weiter mit dem Fall. Unklar ist, wann Entscheidungen fallen. "Ein Zeitschiene zum Disziplinarverfahren gegen den OB der Stadt Glauchau kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht belastbar vorgezeichnet werden", sagt Landkreis-Sprecherin Ilona Schilk. Die Polizei hat zuvor informiert, den Fall "bevorzugt zu behandeln."

Der Vorwurf gegen Marcus Steinhart: Er hat am 30. August 2022, am zweiten Schultag nach den Sommerferien, in der Europäischen Oberschule in Waldenburg einen Mitschüler seines Sohnes attackiert. Weil sein eigener Sohn über Monate hinweg gedemütigt und beleidigt worden sei und er seelische Beeinträchtigungen davongetragen habe, wollte Steinhart den Mitschüler zur Rede stellen. Dabei seien ihm die Nerven durchgegangen. So schilderte es der Oberbürgermeister, kurz nachdem der Vorfall bekannt geworden war. Aktuell will er sich nicht zum Thema äußern, teilt seine Rathaussprecherin Bettina Seidel mit. (mit sto)

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