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Plakate aus Reichsbürger-Szene aufgetaucht

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Die vom Verfassungsschutz beobachte Bewegung ist jetzt in Oberlungwitz aktiv geworden. Es ist nicht der einzige Ort in der Region.

Oberlungwitz.

Mitarbeiter des Oberlungwitzer Ordnungsamtes schauen derzeit öfter als üblich an den Anschlagtafeln im Ort vorbei. Denn dort tauchten kürzlich Plakate auf, die offenbar aus der Reichsbürgerszene stammen. Mit ihnen werden Wahlhelfer für eine vermeintliche "Sachsenwahl 2021" gesucht oder es wird die Eintragung in Wahllisten für ein "Referendum über die Siegelrechte", die "Staatliche Gemeinderatswahl" oder "Wahl des Verwesers" gefordert. Der Verfassungsschutz hat die Vorfälle im Visier.

"Es gab verschiedene Plakate in groß und klein", erklärt Bürgermeister Thomas Hetzel (parteilos). Er ließ die Plakate entfernen, weil ihm die Aktivitäten der Reichsbürger-Szene bekannt sind. Die Städte und Gemeinden wurden, wie er sagt, schon mehrfach vom Freistaat Sachsen informiert. Denn der sächsische Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger-Szene.

In Oberlungwitz gibt es im Gegensatz zu anderen Orten, in denen abschließbare Schaukästen für amtliche Mitteilungen stehen, größtenteils nur hölzerne Tafeln. An ihnen werden beispielsweise Stadtratssitzungen, aber auch kulturelle Veranstaltungen, bekanntgemacht. "Die Plakate brauchen einen Stempel der Stadtverwaltung, damit wir wissen, was dort hängt", erklärt Hetzel. Die jetzt entfernten Plakate hatten diesen Stempel nicht und könnten deshalb auch mit Bußgeldern geahndet werden. Entdeckt hatte die Plakate Stadtrat Ronald Wandel (Linke), der sie bei der Verwaltung meldete. "So etwas kann die Bevölkerung schon verunsichern", sagt er.

Die Urheber der Plakate bleiben im Verborgenen, geben aber Adressen im "Weltnetz" oder für die "E-Post", wie sie ihre E-Mail-Adresse nennen, an, bei denen sich Menschen, die auf die Wahllisten wollen, melden könnten.

Auf den Plakaten wird darüber hinaus eine gültige Postadresse, allerdings mit Postfach, angegeben. Sie führt zur "Wahlkommission Sachsen", die ihren Sitz in "09347 Lichtenstein in Sachsen" haben soll. Die Postleitzahl weicht zwar von der Lichtensteiner Postleitzahl 09350 ab, ist aber nicht falsch. Sie gilt für Postfachadressen. "Uns ist nicht bekannt, wer dahinter steckt", sagt Lichtensteins Bürgermeister Thomas Nordheim (Freie Wähler), der das Thema aber genau wie seine Amtskollegen kennt. In Gersdorf lässt Ortschef Erik Seidel (parteilos) die Aushangtafeln derzeit auch intensiver kontrollieren. "Wir hatten das Problem vor drei oder vier Wochen in verschiedenen Ortsteilen", sagt der Callenberger Bürgermeister Daniel Röthig (CDU).

In Hohenstein-Ernstthal sind laut Oberbürgermeister Lars Kluge (CDU) ebenfalls Plakate aufgetaucht. "Wir geben das an die Polizei", sagt Kluge. Er sieht in den Aktivitäten ein Bestreben zur Verunsicherung der Menschen. Es seien auch Fälle bekannt, bei denen Aufrufe in Briefkästen gelandet sind.

Der sächsische Verfassungsschutz informierte bereits im Mai über die Plakataktion, die eine typische Verhaltensweise von Mitgliedern der Reichsbürgerbewegung sei. "Diese gründen Fantasiestaaten und proklamieren ihre Selbstverwaltung. Gleichzeitig sprechen sie den demokratisch gewählten Repräsentanten des Staates die Legitimation ab und negieren die geltende Rechtsordnung", heißt es in der Mitteilung des Verfassungsschutzes. Auffällig sei oftmals auch die Verwendung scheinbar staatlicher Symbole.

Ende Mai sorgten die Plakate unter anderem im mittelsächsischen Mittweida für Schlagzeilen. Der MDR-"Sachsenspiegel" berichtete damals ebenfalls. Wie Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian dem Fernsehsender sagte, seien die Aushänge erstmals im Februar in Ottendorf-Okrilla (Kreis Bautzen) festgestellt worden. Seitdem tauchten sie immer wieder auf.

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