Menü
 
Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung auf dem Messegelände in Dresden vor zwei Wochen. Auf der Veranstaltung sprach auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders.

Foto: Jan Woitas/dpa

"Keine Lehren aus Pegida gezogen"

Wo gehst du hin, Pegida? Diese Frage bleibt spannend. Beobachter kritisieren inzwischen den Staat für seine Untätigkeit.

Von Uwe Kuhr
erschienen am 27.04.2015

Dresden. Für Pegida-Chef Lutz Bachmann war die Frage Mitte vergangener Woche klar. Nach dem Auftritt des europaweit bekannten niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders am 13. April in Dresden, einer angekündigten 14-tägigen Pause und einem für heute angekündigten Auftritt der eigenen OB-Kandidatin Tatjana Festerling in Dresden, fährt die Galionsfigur der Bewegung - nach Leipzig. Bachmann will dort beim Ableger Legida sprechen, die sich ebenfalls heute Abend zu einem Spaziergang aufmachen. Der Besucherzuspruch in der Messestadt liegt inzwischen bei unter 1000 Besuchern.

Irgendwie scheint die Luft raus zu sein. Zu Rechten-Star Wilders kamen knapp 10.000 Menschen, angekündigt waren 30.000. Auf Facebook fallen die Kommentare zum Auftritt alles andere als positiv aus. "Wer Wilders einlädt, kann nicht Patriot sein", heißt es da. Solche Sprüche kommen in der Regel von rechts außen, die dem Niederländer seine erklärte Freundschaft zu Israel ankreiden. Die Frage, ob Pegida noch eine Volksbewegung ist, warf vor gut einer Woche der prominente Neurechte Götz Kubitschek im Szene-TV-Kanal "Compact" auf. Nach dem Kollaps von Pegida im Januar und der Spaltung habe sich die Protestplattform zwar erholt, aber sie bleibe "ein sächsisches Phänomen", meinte er.

Ein weiterer Dämpfer kam direkt von der NPD. Sie erklärte Festerling ihre Unterstützung im Wahlkampf. Es sei zu erwarten gewesen, postete diese daraufhin, "dass die rechte Verfassungsschutzpartei versuchen wird, mich unwählbar zu machen, indem sie mir ein NPD-Geschmäckle anhängt". Pegida ist indes weiter auf der Suche nach neuen Protestformen, doch dabei läuft ihr die Zeit weg. Sie steckt in einem Richtungsstreit: Partei werden oder Bewegung bleiben? Vor ersterem wird heftig gewarnt, dies sei "vermintes Gelände", heißt es. Aber für dauerhafte Montagsspaziergänge können sich die Ratgeber ebenfalls nicht erwärmen. Man solle eher den Weg der Volksentscheide gehen. Doch auch das ist nicht neu. Mit einem ersten Versuch war Ex-Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel bereits im März gescheitert.

Die eingetretene Verwirrung trifft beide Seiten: Pegida-Anhänger und -Beobachter. So hat der Jenaer Soziologe Hartmut Rosa in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor einer Woche den Auslöser der Pegida-Proteste und Parteien wie die AfD in der gestörten Kommunikation zwischen etablierter Politik und weiten Teilen der Bevölkerung ausgemacht. Der Bürger ruft nach Antworten, aber die Politik antworte nicht mehr. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt entwickelte diesen Gedanken weiter. "Pegida hat sich an den Problemen der Einwanderungs- und Integrationspolitik entzündet." Der unter der Oberfläche schwelende Konflikt sei dann explosionsartig zum Ausdruck gekommen.

Für Patzelt hätte die Gesellschaft am Beispiel Pegida zeigen können, wie sie die Spannungen zwischen politischer Klasse und Bevölkerung auflöst. Dazu hätte der Staat Probleme eingestehen und sich darauf einlassen müssen. Das sei nicht geschehen, stattdessen habe sich alles verhärtet. "Pegida wird verhungern", vermutet er. Bei nächster Gelegenheit - ob salafistischer Anschlag oder neuerliches Politikversagen in Sachen Asyl - käme ein ähnlicher Prozess wieder in Gang und würde dann womöglich in einer neuen rechtspopulistischen Partei enden.

Die deutsche Gesellschaft habe "in beschämender Weise keine Lehren aus Pegida gezogen", sagt er. Die Politikerschaft habe mit "Arroganz" reagiert. Nach dieser verpassten Chance zieht Patzelt als Fazit: "Unserem Gemeinwesen ist im Umgang mit Pegida mehr Schaden als Nutzen entstanden."

Zugleich zeigt er auf die Parteien im Bund. Sie hätten sich einem offenen Diskurs über den Wandel Deutschlands zu einer Einwanderungsgesellschaft entzogen. Die bisher drei Bürgerdialog-Angebote der Landesregierung zu Asyl und Einwanderung sind für ihn zu wenig gewesen. Wichtige Kompetenzen lägen bei diesen Themen bei Bund und EU. So sei "die Sinnlosigkeit dieser sächsischen Diskurs-Veranstaltungen offenkundig geworden", meint Patzelt. Sie waren sinnvoll als Versuch, Dampf aus dem Kessel zu nehmen und anständig mit protestierenden Bürgern umzugehen, "aber sie erweisen sich als instrumentell funktionslos".

Frank Richter, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung und Vorreiter für eine ernst zu nehmende Gesprächskultur mit und um Pegida, kämpft für die unbedingte Fortsetzung des Dialogs auf möglichst vielen Ebenen. "Man muss reden!", sagt er und man hört das Ausrufezeichen hinter seinen Worten. Seiner Analyse nach gebe es zum offenen politischen Dialog über den ausgebrochenen Problem- und Gefühlsstau keine vernünftige Alternative. Nach wie vor kämen viele ernst zu nehmende Problemanzeigen von Bürgern, die bisher keine andere politische "Adresse" als Pegida & Co. gefunden hätten, sagt er. Oft sei ein autoritäres Politikverständnis im Spiel. Deshalb bleibt Realist Richter skeptisch: "Es ist nicht sicher, ob durch Dialog und Diskurs eine weitere Radikalisierung im Protest- und Demonstrationsgeschehen verhindert werden kann."

Neue Pegida-Studie

Pegida bleibt interessant für die Meinungsforschung. Der Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich der TU Dresden befragt heute Abend erneut Teilnehmer an der Pegida-Demonstration. Die Befragung erfolgt unter Leitung von Professor Werner Patzelt.

Die Ergebnisse sollen bereits am 5.Mai vorliegen. Es ist bereits die zweite Pegida-Umfrage der TU Dresden. Die erste erfolgte im Januar. Diesmal werden mehr Fragen nach Rassismus und Ausländerfeindlichkeit gestellt. Zudem soll jetzt die soziale Herkunft der Befragten mit ihren politischen Ansichten verknüpft werden.

 
© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
 
Lesen Sie auch:
  • 27.07.2016
  • freiepresse.de
  • Brennpunkt
Michael Reynolds
Rechtspopulisten geben Merkel Schuld an Gewaltwelle 

Berlin (dpa) - Nach den Anschlägen in Deutschland nutzen führende Akteure rechtspopulistischer und nationalkonservativer Parteien in Europa die Gewalttaten ... weiterlesen

  • 27.07.2016
  • freiepresse.de
  • Welt
Michael Reynolds
Europas Rechtspopulisten attackieren Merkel 

Berlin (dpa) - Nach den Anschlägen in Deutschland nutzen führende Akteure rechtspopulistischer und nationalkonservativer Parteien in Europa die Gewalttaten ... weiterlesen

  • 20.06.2016
  • freiepresse.de
  • Sachsen
Arno Burgi
Bachmann lässt sich von Pegida-Anhängern Vertrauen aussprechen15

Dresden (dpa/sn) - Nach dem Ausschluss seiner ehemaligen Mitstreiterin Tatjana Festerling aus dem Führungskreis der Dresdner Pegida hat sich deren Mitbegründer ... weiterlesen

  • 11.06.2016
  • freiepresse.de
  • Sachsen
Sebastian Kahnert/dpa
Neuer Rechtsstreit um NPD-Kritiker  

Dresden. Der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz darf zwar wieder seine Thesen über die rechtsextreme Partei vertreten. Aber er muss bald noch mal vor Gericht. weiterlesen

 
Kommentare
45
(Anmeldung erforderlich)
  • 02.05.2015
    03:20 Uhr

    Creolo: "Zugleich zeigt er auf die Parteien im Bund. Sie hätten sich einem offenen Diskurs über den Wandel Deutschlands zu einer Einwanderungsgesellschaft entzogen."

    Und das ist eine entscheidende Aussage, völlig unabhängig vom Thema PeGiDa, und ein absolutes Armutszeugnis für eine vermeintliche Demokratie.


    Von den Folgen und Auswirkungen für die einheimische Bevölkerung dieses Wandels einmal abgesehen:
    Wie ist es eigentlich in einer Demokratie möglich, dass eine solche die gesamte Zukunft und alle Bereiche unserer Gesellschaft beeinflussende Politik, dem Volk von oben herab aufgezwungen wird?

    Wie ist es in einer Demokratie möglich, dass die Entscheidung Deutschland zu einer Einwanderungsgesellschaft umzuwandeln, gefällt wird ohne das von diesem Wandel betroffenen konsultiert und um ihr Einverständnis gefragt wurden.

    Zuallermindest sollten die autochthonen Bewohner eines Landes doch mitentscheiden können, über ihre Zukunft und ihr Schicksal.

    Was das Thema Zuwanderung betrifft wurden die Deutschen, im Westen wie im Osten, vor vollendete Tatsachen gestellt.

    1 1
     
  • 30.04.2015
    16:48 Uhr

    Pedroleum: @Haju:
    1. „Das hilft mir jetzt gar nichts. Ich suche eine Strömung, bei der ich einen Mann heiraten kann, welcher dann aus Liebe zu mir konvertiert.“

    Tut mir leid, aber ich kann Ihnen nicht folgen. Eben noch schrieben Sie von einer Umfrage und plötzlich suchen Sie einen Mann, der irgendeiner Strömung angehört. Gestatten Sie, dass ich hier aus der Diskussion aussteige?

    2. „Und den Salafismus vermisse ich in dieser Übersicht sowieso.“

    Liegt das evtl.daran, dass Salafyya auch nur ein Überbegriff für verschiedene Bewegungen ist?
    (vgl. http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-10/islam-thesen-salafiyya)

    2 0
     
  • 30.04.2015
    15:55 Uhr

    Haju: @Pedroleum
    „Wenn irgendetwas reformiert oder kritisiert werden kann/soll, dann höchstens einzelne Strömungen (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Islam#Richtungen).“//
    Das hilft mir jetzt gar nichts. Ich suche eine Strömung, bei der ich einen Mann heiraten kann, welcher dann aus Liebe zu mir konvertiert. Und den Salafismus vermisse ich in dieser Übersicht sowieso.
    So, jetzt schaue ich aber erst mal wieder in das Forum hinein, wo man etwas über den Umgang mit Rechtsgerichteten erfahren kann, die es nicht mögen, wenn ich in Frauenklamotten herumlaufe.
    http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Hilfe-im-Umgang-mit-rechtsgerichteten-Eltern-artikel9176667.php#kommentare

    0 0
     
  • 30.04.2015
    13:29 Uhr

    Pedroleum: „Aber man könnte ja mal eine Umfrage starten mit der Frage: ,Sehen Sie die Notwendigkeit einer Islamkritik bzw. Reformierung des Islam?‘“

    Meines Erachtens ist die Frage falsch gestellt, da der Islam kein monolithischer Block ist, sondern aus verschiedenen Strömungen besteht. Wenn irgendetwas reformiert oder kritisiert werden kann/soll, dann höchstens einzelne Strömungen (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Islam#Richtungen).

    2 0
     
  • 30.04.2015
    13:20 Uhr

    Pedroleum: @Haju, Zitat: „Sie zitieren aber auch nicht korrekt. Sie hat nicht „jegliche Rücksichtnahme bei der Kommunikation“ sondern „Politische Korrektheit“ gesagt, was bejubelt wurde. Denn PC (eine eigene viel verwendete Abkürzung für dieses offensichtlich in der ganzen westlichen Welt verbreitete Problem gibt es auch schon lange) durchdringt ja mittlerweile in ätzender Weise alle gesellschaftliche Bereiche und betrifft nicht nur die Islamkritik, werte Forist*In.“

    Was verstehen Sie denn unter „Politischer Korrektheit“?

    2 0
     

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Unsere Top-News bei Whatsapp & Co.

MorePixels/istockphoto.com

Weitere Informationen finden Sie hier

 
 
 
 
 
 
 
 
 
|||||
mmmmm