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51 Millionen Versicherte sind 2017 zur Sozialwahl aufgerufen - eine der größten und zugleich unbekanntesten Wahlen im Kalender. In Deutschland ist die Sozialversicherung keine Behörde, sondern wird von den Versicherten selbst verwaltet. Allerdings mit Einschränkungen: Bei sogenannten "Friedenswahlen" machen Kandidaten die Sache einfach unter sich aus. So haben 61 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten keine Wahlmöglichkeit.

Foto: Infobüro Sozialwahl

Sozialwahl: Demokratie light

Die Sozialwahl ist eine der größten Wahlen hierzulande. Die Deutsche Rentenversicherung legt sich zwar ins Zeug, die Wahllust zu steigern - den meisten Krankenversicherten aber wird die Abstimmung schlicht vorenthalten.

Von Ronny Schilder
erschienen am 19.05.2017

Chemnitz. Jens Stephani hat die Probe aufs Exempel gemacht. Er kandidierte dieses Jahr für den Verwaltungsrat der Krankenkasse IKK classic. Dafür ließ er sich auf die Liste seiner Gewerkschaft setzen. "Verdi bestätigte korrekt meine Kandidatur, dann habe ich lange nichts mehr gehört", berichtet der Chemnitzer. Eines Tages sei ihm sein "Wahl"-Ergebnis mitgeteilt worden. "Ich war nun Stellvertreter des Stellvertreters des Mandatsinhabers. Wie und warum, das weiß ich nicht."

Ein einflussloser Posten nach einer Pseudo-Wahl, so sieht das Stephani. Und ist irritiert. Was unter Fachleuten als "Friedenswahl" firmiert und laut Sozialgesetzbuch ausdrücklich erlaubt ist, hat mit demokratischer Selbstkontrolle der Versicherten wenig zu tun. Das bestätigt der Bremer Sozialwissenschaftler Bernhard Braun, der von "Kungelei" spricht: "Es gibt eine Art unheiliger Allianz der etablierten Listenträger, die am Erhalt ihres aktuellen Einflusses in den Sozialversicherungsträgern interessiert sind."

Zur Sozialwahl 2017 sind 51 Millionen Menschen aufgerufen - und damit nicht einmal die Hälfte aller Sozialversicherten in Deutschland, da viele Bürger zugleich in einer Renten- und gesetzlichen Krankenversicherung sind. Als "Unterstützer" der Wahl 2017 listet die Webseite www.sozialwahl.de, die das Wählen schmackhaft machen will, vor allem Politiker und Professoren auf. Zur letztmaligen Sozialwahl 2011 hat nur jeder dritte Wahlberechtigte den Wahlumschlag abgeschickt.

Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), wo tatsächlich aus konkurrierenden Listen gewählt wird, geht es um die 15 Mandate der ehrenamtlichen Versichertenvertreter. Diese entscheiden mit 15 Vertretern der Arbeitgeberseite unter anderem über den Haushalt der DRV, der mit einem Volumen von 143 Milliarden Euro der zweitgrößte öffentliche Haushalt in Deutschland ist.

Wie bei der DRV wird auch bei einem Teil der gesetzlichen Krankenversicherung wirklich gewählt: bei den meisten Ersatzkassen nämlich, die historisch als Selbsthilfeeinrichtungen der Versicherten entstanden sind. Je nach Stimmenanteil der jeweiligen Liste nehmen die Kandidaten ihre Plätze in den Parlamenten der Träger ein. Turnusmäßig läuft die Wahl bis zum 31. Mai. Wer teilnimmt, schickt seinen zugesandten Wahlumschlag per Post portofrei zurück. Bei der Barmer GEK, die Anfang des Jahres mit der Deutschen BKK fusioniert ist, wird ausnahmsweise erst im Herbst gewählt.

Im Nachgang aller Wahlen liegt das amtliche Gesamtergebnis vor, einschließlich der Wahlbeteiligung. Wie hoch bis jetzt, knapp zwei Wochen vor Toresschluss, die Wahlbeteiligung bei der Deutschen Rentenversicherung ist, wollte ein Sprecher auf Anfrage nicht sagen.

Das große Manko liegt woanders. Nur für zehn von mehr als 150 Sozialversicherungsträgern findet eine Urwahl überhaupt statt. In gesetzlichen Krankenkassen wie der AOK plus und der IKK classic hat sich ein Verfahren eingenistet, das die Versicherten von einer Mitbestimmung faktisch ausschließt. Man nennt das "Friedenswahlen", aber zu wählen gibt es in Wahrheit nichts. Denn bei einer "Friedenswahl" werden die Listen so ausgekungelt, dass genau so viele Kandidaten darauf stehen, wie es Mandate zu verteilen gibt. In solchem Fall erlaubt das Sozialgesetzbuch - ganz offiziell - den Verzicht auf einen Wahlakt. Die Versicherten werden lediglich über das Ergebnis informiert. Bei den meisten Allgemeinen Ortskrankenkassen wird so verfahren, den Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie den Landes-Rentenversicherungen, zum Teil seit Jahrzehnten. Verdi-Kandidat Jens Stephani hat das jetzt bei der IKK classic erlebt.

Diese (Un-)Sitte, die dem Teilhabe-Charakter einer sich "demokratisch" nennenden Selbstverwaltung zuwiderläuft, wird vor allem von den großen DGB-Gewerkschaften verteidigt, aber auch von kleineren, etwa christlichen Gewerkschaften, erläutert Bernhard Braun vom Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen. Kritik kommt alle Jahre wieder hoch. Reformansätze gab es auch in der laufenden Legislaturperiode, sie sind bisher im Sande verlaufen. Die Bundespolitik will es sich wahrscheinlich mit der mächtigen Lobbygruppe der Arbeitnehmervertreter nicht verderben.

Diese fürchten offenbar um ihren Einfluss, erläutert Sozialforscher Braun. "Listenträger wie der DGB, Verdi oder die IG Metall haben ihre praktischen Erfahrungen gemacht. So hatten sie im offenen Wettbewerb immer dann schlechte Karten, wenn zum Beispiel ihre Konkurrenz den Namen der Krankenkasse im Namen führt." Treten bei einer Musterkasse die "Versichertengemeinschaft der Musterkasse" und die "Freunde der Musterkasse" etwa gegen die IG Metall an, neigen viele Wähler den Ersteren automatisch zu. Nomen est omen. Für die Gewerkschaften ist das umso misslicher, als die "Freunde" gar nicht unbedingt aus der Musterkasse kommen müssen - im Prinzip kann das auch ein Etikettenschwindel sein.

Kraft ihres Einflusses haben sich die eingesessenen Gewerkschaften durch "Friedenswahlen" vor allem in der gesetzlichen Krankenversicherung der unliebsamen Konkurrenz entledigt. Bei den meisten Ersatzkassen, denen historisch der Selbsthilfecharakter der Versicherten in die Genetik eingeschrieben ist, hat der Wettbewerb überlebt.

Für Außenstehende ist das Kartell bei den "Friedenswahlen" kaum aufzubrechen, weiß Experte Braun. "Um selbst eine Liste aufzustellen, müsste man sich im Prinzip in die Fußgängerzone stellen und Unterstützer einsammeln - doch nur solche, die bei der Kasse auch versichert sind." Kein unmögliches, aber ein sehr schwieriges Unterfangen.

Der Gesetzgeber bleibt bislang tatenlos. Er könnte etwa den freien Listen die Nutzung des Namens der Versicherung verbieten, sagt Bernhard Braun, um den Befürwortern der "Friedenswahl" ein Argument zu nehmen. "Stattdessen legalisiert derselbe Bundesgesetzgeber, der einerseits zur Wahl aufruft, dass bei dieser Sozialwahl 61 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten das Wahlrecht vorenthalten wird - und dies manchen Krankenkassenmitgliedern seit Jahrzehnten."

Der DGB pflegt zu argumentieren, dass die Kandidatenauswahl für die Gewerkschaftslisten intern demokratisch und transparent erfolge. Die Listen würden ja in demokratischen Organisationen aufgestellt. Bernhard Braun hält diese Transparenz nach innen, den eigenen Mitgliedern gegenüber, keinesfalls für ausreichend. Sie rechtfertige nicht, "dass Millionen von beitragszahlenden Mitgliedern ihr demokratisches Wahlrecht vorenthalten wird."

Auch der Chemnitzer IKK-classic-Kandidat Jens Stephani konnte trotz eigener Nachfragen nicht herausfinden, welchen Umständen er seine Platzierung auf der Verdi-Liste verdankt, die dann in der "Friedenswahl" zementiert wurde. Andrea Ludolph, Sprecherin der IKK classic in Sachsen, teilt dazu mit: "Die Kandidatenlisten werden von den Organisationen der Sozialpartner, also den jeweiligen Gewerkschafts- und Arbeitgeberorganisationen aufgestellt. Das ist ein interner Vorgang. Dritte haben dabei kein Mitspracherecht, also auch nicht jene Krankenkassen, deren Verwaltungsrat besetzt werden soll."

"Freie Presse" hat bei Verdi nachgefragt, welchen Überlegungen sich die Gestaltung der Liste verdankt. Der Verdi-Sprecher für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt hat eine Antwort dazu abgelehnt.

Eine Reform der Sozialwahl und echte Beteiligung der Versicherten hält Forscher Braun auch deshalb für dringlich, weil die Dominanz der Arbeitnehmervertreter in der gesetzlichen Krankenversicherung die tatsächlichen sozialen Verhältnisse gar nicht mehr widerspiegele. "Nur etwa die Hälfte der Versicherten steht noch im Erwerbsprozess, die andere Hälfte sind Rentner oder mitversicherte Familienangehörige ohne eigenen Erwerb." Gewerkschaften blickten vor allem auf die Löhne und wollten Beiträge niedrig halten. Rentnern hingegen könnte eine bessere Versorgung wichtiger sein. Trotz der Probleme und gespaltenen Natur der Sozialwahl - hier das Bemühen um eine hohe Wahlbeteiligung, dort der faktische Ausschluss einer Mehrheit der Versicherten - hält Sozialforscher Braun den Grundgedanken der Selbstverwaltung und der Teilhabe der Versicherten für ein hohes Gut. Er sieht vor allem drei gute Gründe, sich als Versicherter, so man denn wählen darf, an der Wahl zu beteiligen:

Erstens nehme man den Verteidigern der "Friedenswahlen" das Argument weg, an den Wahlen beteiligten sich nur wenige Versicherte.

Zweitens gebe es im Bereich aller Sozialversicherungsträger eine Fülle von Zielen, deren Konkretisierung der Gesetzgeber bewusst der Selbstverwaltung überlassen hat. Was also zum Beispiel "Teilhabe und selbstbestimmtes Leben" für Behinderte oder von Behinderung bedrohte Personen konkret bedeutet, stehe nicht im Gesetz, sondern kann oder muss von der Kranken- und Rentenversicherung als den Trägern der Rehabilitation bestimmt werden. Auch was die Selbstverwaltung der Versicherung unter "Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung" versteht, die ihr Verwaltungsrat trifft, liegt weitgehend in deren Händen, so Braun. "Wahlen und Wählen sind ein Mittel, ihr dafür den Rücken zu stärken."

Drittens schließlich könne es niemandem egal sein, was die Träger mit derzeit rund 8,5 Prozent vom Bruttoeinkommen abgezogenen Krankenversicherungsbeiträgen (oder fast 20 Prozent für alle Sozialversicherungsbeiträge) anfangen oder nicht. Die Versichertenvertreter haben hier mitzureden.

Jens Stephani, der Kandidat für die Vertreterversammlung der IKK classic, will sich mit der "Trickveranstaltung", wie er die "Friedenswahl" nennt, jedenfalls nicht abfinden. Er hat Mitte April beim Bundesversicherungsamt Aufsichtsbeschwerde gegen die IKK classic eingelegt.

 
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