Runkel: "Wir übernehmen nicht Aufgaben der Polizei"

Ordnungsbürgermeister Miko Runkel über die Lage in der Innenstadt, die Sicherheit in den Wohngebieten und neue Pläne des Rathauses

Straßenkriminalität im Stadtzentrum, Einbruchsserien in den Wohngebieten: Viele Chemnitzer fühlen sich nicht wirklich sicher. Die Stadt reagiert, baut den eigenen Ordnungsdienst aus, will Videokameras installieren lassen. Aber reicht das aus? Michael Müller hat mit Ordnungsbürgermeister Miko Runkel gesprochen.

"Freie Presse": Herr Runkel, traut sich eigentlich Ihre Frau abends noch in die Stadt?

Miko Runkel: Na klar. Sie arbeitet in der Innenstadt, besucht Veranstaltungen. Wieso sollte sie nicht?

Weil die Polizei beinahe täglich von Schlägereien, Raubstraftaten und dergleichen berichtet.

Ja, aber so etwas gibt es ja nicht nur im Stadtzentrum. Dass es in einer Großstadt an einem so zentralen Ort wie beispielsweise der Zentralhaltestelle nicht immer reibungslos zugeht, ist doch das Normalste der Welt. Ich bin mir mit der Polizei einig, dass sich das bei uns in Chemnitz insgesamt doch sehr im Rahmen hält, auch im Vergleich zu Städten wie Leipzig und Dresden.

Trotzdem ist die Innenstadt nach wie vor der Schwerpunkt schlechthin in der Arbeit des Stadtordnungsdienstes. Das kommt ja nicht von ungefähr.

Das ist richtig, auch weil wir hier auf das Sicherheitsempfinden der Bürger eingehen und uns der Wahrnehmung bewusst sind. Man muss jedoch schon sehen, dass sich in der Innenstadt die Anzahl der Straftaten im Bereich Straßenkriminalität gegenüber den vorangegangenen Jahren deutlich reduziert hat, vor allem im Vergleich zu den vielen Eigentumsdelikten im Stadtgebiet wie Wohnungseinbrüche, aufgebrochene Pkw und dergleichen. Das zeigt, die Arbeit der Stadtverwaltung, der Polizei und all unserer Partner in der Innenstadt trägt Früchte. Diese insgesamt positive Entwicklung wiederum ermöglicht es uns derzeit, Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes anlassbezogen auch außerhalb der Innenstadt einzusetzen, bei den Dingen, die uns oder den Bürgern Sorgen bereiten.

Wo zum Beispiel?

Aktuell denke ich beispielsweise an den Park der Opfer des Faschismus oder an bestimmte Plätze auf dem Sonnenberg. Da zeigen wir verstärkt Präsenz, sei es mit Streifengängen oder mit unseren Fahrzeugen. Einerseits, um den Bürgern zu zeigen, wir sind da. Andererseits natürlich auch, um Kriminelle abzuschrecken.

Wie viele Mitarbeiter stehen Ihnen im Stadtordnungsdienst zur Verfügung?

Einem Beschluss des Stadtrats folgend haben wir im vergangenen Jahr auf 22 Stellen erweitert, und die sind auch alle besetzt. Krankheitsbedingte Ausfälle, Babypausen oder berufliche Neuorientierungen gibt es natürlich immer mal wieder. Die Mitarbeiter sind in zwei Schichten unterwegs - derzeit bis 21 Uhr, im Sommer dann auch bis 22 Uhr.

Reicht das aus für eine Stadt mit rund 250.000 Einwohnern?

Wir wissen, dass viele Bürger sich noch mehr Präsenz wünschen. Und wir denken auch darüber nach, den Stadtordnungsdienst im Laufe der kommenden Jahre noch einmal moderat zu erweitern. Aber mit der Maßgabe, dass wir dabei nicht Aufgaben der Polizei übernehmen werden. Das Gesetz beschreibt ganz klar, wer wofür zuständig ist. Es kann nicht sein, dass das Land jahrelang bei der Polizei spart und deren Aufgaben dann auf die Städte abwälzt. Das sollte auch mancher Landespolitiker bedenken, ehe er Vorwürfe erhebt, Chemnitz kümmere sich nicht genug um die Sicherheit seiner Einwohner. Für Drogendelikte, Raub oder Körperverletzungen bleibt in erster Linie die Polizei zuständig.

Im Jahr 2016 war auch der Aufbau einer Leitstelle zur Koordinierung der Einsätze des Ordnungsamtes beschlossen worden. Was ist daraus geworden?

Im späten Frühjahr will ich - auch mit Blick, auf die geplante Videoüberwachung in Teilen der Innenstadt - ein Konzept vorlegen, welche personellen Ressourcen und welche technische Ausstattung wir künftig benötigen. Der Aufbau einer entsprechenden Leitstelle wird dann Gegenstand der Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt sein. Dabei geht es mittelfristig auch darum, den gesamten Außendienst der Stadt mit zu berücksichtigen, vom Amtstierarzt über die Lebensmittelkontrolleure bis zum Straßenzustandskontrolleur des Tiefbauamtes. Denn auch unsere Mitarbeiter dort sehen sich gelegentlich Bedrohungen ausgesetzt, wenn sie im Einsatz sind.

Wann wird die Videoüberwachung kommen?

Unser Zeitplan sieht vor, dass noch in diesem Jahr die erste Kamera im Bereich der Zentralhaltestelle in Betrieb geht. Noch im Frühjahr sollen die entsprechenden Aufträge erteilt werden. Voraussetzung dafür ist aber erst einmal grünes Licht vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Grundlage dafür wird ein Sicherheitskonzept sein, das mit der Polizei, dem Verkehrsbetrieb CVAG und dem Stadthallenbetreiber C3 abgestimmt ist. Wir wollen das Konzept im Februar dem Datenschutzbeauftragten vorlegen.

Wie beurteilen Sie die Chancen auf eine Zustimmung?

Es gab Beratungen mit dem zuständigen Referenten des Beauftragten und auch einen kleinen Rundgang durch die Innenstadt, wo wir uns die betreffenden Örtlichkeiten gemeinsam angeschaut haben. Unser Eindruck ist, dass man sich die angedachte Videoüberwachung auch aus Sicht des Datenschutzes grundsätzlich vorstellen kann. Allerdings muss natürlich verbindlich geklärt werden, wer wann Zugriff auf welche Daten hat, wie lange sie gespeichert werden, welche Bereiche unkenntlich gemacht werden müssen.

Der Deutsche Städtetag hat unlängst darauf hingewiesen, dass auch Stadtentwicklung und Stadtplanung zum Vermeiden von Kriminalität beitragen sollten. Spielt das in Chemnitz eine Rolle?

Natürlich. Im Rahmen des Kriminalpräventiven Rates haben wir uns wiederholt mit dem Thema befasst; auf unseren zweimal jährlich veranstalteten Sicherheitskonferenzen geht es auch immer wieder darum, was man tun kann, um sogenannte Angsträume zu vermeiden - beispielsweise durch bessere Beleuchtung. Noch in diesem Monat gibt es bei uns im Haus einen gemeinsamen Termin mit der Wohnungswirtschaft, dem Abfallentsorgungsbetrieb ASR und der Polizei, um zu schauen, wie sich Brandstiftungen an Abfallcontainern erschweren lassen. Und wie sich möglichst verhindern lässt, dass durch ein Übergreifen des Feuers Menschen in Gefahr geraten. Am besten wäre es aus unserer Sicht, das Ganze würde bauordnungsrechtlich geklärt - durch das Innenministerium als oberste Bauordnungsbehörde in Sachsen.

Vielleicht würden auch zusätz- liche Streifen durch die betreffenden Wohngebiete helfen?

Das haben wir in Stadtgebieten, wo auch die Polizei Schwerpunkte sieht, gemacht; unter anderem zeitweise in Gablenz. Nur muss man eben auch sehen: Abgesehen von den Aufsehen erregenden Dingen der Reifenstechereien und Autobrände ist etwa der Stadtteil Gablenz in der Kriminalitätsbelastung eine unauffälligere Gegend. Da gibt es anderswo in der Stadt viel mehr Gründe, Präsenz zu zeigen.

Die Polizei beobachtet eine gewisse Abwanderung der Straßen- und Drogenkriminalität in die Stadtteile. Vor allem der Sonnenberg wird in diesem Zusammenhang genannt. Wie beurteilen Sie die Situation dort?

Wir haben das im Blick, arbeiten auch dort eng mit der Polizei zusammen. Zum Beispiel haben uns mehrere Spielhallen beschäftigt, von denen wir einige dann auch geschlossen haben. Als Stadtverwaltung haben wir die ordnungsrechtliche Handhabe dazu, die Polizei wiederum kümmert sich um die Drogen- delikte, die es an diesen Orten immer wieder gab.


Miko Runkel

Der studierte Diplomjurist (Jahrgang 1960) leitet seit Sommer 2008 als Bürgermeister für Recht, Ordnung und Umweltschutz das Dezernat 3 der Stadtverwaltung. Zu seinem Zuständigkeitsbereich gehört unter anderen das Ordnungsamt mit Stadtordnungsdienst, Bußgeldstelle und der Abteilung für Gewerbe und Marktwesen. 2015 wurde Miko Runkel vom Stadtrat für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt. Vor dem Wechsel ins Rathaus war er zehn Jahre lang als Richter am Amtsgericht Freiberg, davor als Richter am Chemnitzer Landgericht und mehrere Jahre als Staatsanwalt tätig. Der passionierte Segler und Karnevalist ist verheiratet, hat zwei Kinder.

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15Kommentare
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  • 2
    0
    Interessierte
    26.01.2018

    Das haben Sie wieder vollkommen richtig verstanden , Frau Blackadder ... :-) Und warum nicht , da sind schon so viele aus Neuss und Umgebung hier in Chemnitz ...

  • 3
    4
    Blackadder
    25.01.2018

    @Pixelghost: Dierks ist im CDU-Landesvorstand, damit steht er für die CDU in Sachsen. bekanntermaßen seit 1990 hier in der Regierung und für die Kürzungen bei der Polizei etc. zuständig. Da kann er sich jetzt nicht hinstellen und mit dem Finger auf die Stadt zeigen oder den Leuten Angst machen, um Wähler von der AfD zurück zu gewinnen. Das ist scheinheilig. Er steht nicht für sich allein, er steht für die CDU.

  • 8
    1
    Pixelghost
    25.01.2018

    @Blackaddeer, und wenn der Herr Dierks die Frage zufriedenstellend beantwortet hat, sind sofort alle Problem gelöst? NEIN. Man buddelt Ursachen aus den 90zigern aus und weist Schuld zu. Aber man vergißt dabei folgerndes: Als MP Biedenkopf in Sachsen den Schlanken Staat (Verwaltung, Polizei - Lehrer gehörten auch dazu) ausrief, war Dierks 10 Jahre alt. Und vorallem: Unter denen die heute jammern sind mit Sicherheit auch welche, die damals jubelten!

  • 4
    6
    Blackadder
    24.01.2018

    @Hinterfragt: Und? Hatten die Zahlen von 2017 , welche Runkel widerlegen würden? Das war sicher diese hier, oder? https://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Diskussion-zur-Sicherheit-im-Stadtteil-artikel10108313.php# Und? Hat Herr Dierks erklärt, warum das Land Sachsen so bei der Polizei gespart hat die letzten Jahre? Der ist doch im Landesvorstand der CDU Sachsen, immerhin der Regierungspartei!

  • 6
    1
    Hinterfragt
    24.01.2018

    Blackadders "gefühlte Kriminalität" war gestern Abend Thema der Bürgerversammlung in Gablenz.

  • 6
    13
    SimpleMan
    23.01.2018

    @Blackadder Sehe ich genau so.

  • 7
    15
    Blackadder
    23.01.2018

    @Simpleman: Gibt es denn schon Zahlen für 2017, ich glaube nicht. Also wird man Herrn Runkel einfach glauben müssen, denn er wird ja Zahlen haben. Ansonsten können wir das gerne weiter diskutieren, wenn die Zahlen für 2017 bekannt sind und wir sie mit 2016 vergleichen können. Ansonsten bringt das nichts.

  • 5
    11
    SimpleMan
    23.01.2018

    @1953866 "... dass sich in der Innenstadt die Anzahl der Straftaten im Bereich Straßenkriminalität gegenüber den vorangegangenen Jahren deutlich reduziert hat ...". Können Sie das widerlegen?

  • 8
    8
    Hinterfragt
    23.01.2018

    @Blackadder; Hier ein aktuelles Beispiel für Ihre angeblich "gefühlte Kriminalität" https://goo.gl/8W5H5p

  • 14
    8
    1953866
    23.01.2018

    Ja, Blackman und Simpleadder, es gibt Zahlen, die kennen Sie genau und die werden durch tägliche Meldungen unterlegt. Die Straftaten der "schon länger hier Lebenden" sind gesunken, dass wars dann aber auch schon. Eure Halbwahrheiten, Relativierungen, Wortverdrehungen, Verharmlosungen, glaubt, außer ein paar Stuhlkreisteilnehmer, niemand mehr. Die echte Kriminalität hat der "gefühlten" schon längst den Rang abgelaufen. Wie war das mit "Messer", "plakatives Scheinmanöver" für die Durchsetzung der Geschäftsordnung, wie der angebliche (Nicht)-Beifall bei der Rede des Gastes aus Frankreich?

  • 7
    4
    Blackadder
    23.01.2018

    @Interessierte: Warum sollte jemand, der aus Neuss stammt und in Berlin als Politikwissenschaftler arbeitet, in Chemnitz Oberbürgermeister werden (wollen)?

  • 2
    3
    Interessierte
    23.01.2018

    Der Markus Kaim ähnelt dem Herrn Runkel sehr , hatte ich dieser Tage gedacht ... Und wenn ich seinen Werdegang lese , könnte ich ihn mir auch gut als Oberbürgermeister vorstellen ... ein Mann mit guter Bildung , ohne Skandale und in einem geordneten Leben .

  • 14
    15
    Blackadder
    23.01.2018

    @Hinterfragt: Es geht hier nicht um gefühlte Kriminalität, sondern um Zahlen.

  • 11
    17
    SimpleMan
    23.01.2018

    @Hinterfragt Sie haben andere Zahlen? Können Sie bitte Quellen nennen?

  • 16
    11
    Hinterfragt
    23.01.2018

    "...obwohl die Anzahl der Straftaten im Bereich Straßenkriminalität deutlich zurückgegangen se..." Hallo Herr Runkel ----- AUFWACHEN!!!



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