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Foto: Rainer Jensen/dpa-Archiv

Sachsen prüft Einführung von Identifizierungscodes für Polizisten

Auslöser ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Kommt die Regelung bereits mit dem neuen Polizeigesetz?

Von Kai Kollenberg
erschienen am 07.04.2018

Dresden. Der Freistaat Sachsen könnte mit dem neuen Polizeigesetz eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen. Nach Informationen der "Freien Presse" prüft das sächsische Innenministerium aktuell, ob Polizisten, die bei einem Einsatz durch Spezialausrüstung nicht ohne Weiteres oder nur schwer zu identifizieren sind, einen individuellen Code an ihrer Uniform erhalten. Kennzeichnungen, auf denen der Name des Polizeibeamten zu lesen ist, sind nicht geplant.

In der schwarz-roten Landesregierung war die individuelle Kennzeichnung für Polizisten bisher nicht Konsens. Zwar hatte die SPD bei der Erarbeitung des neuen Polizeigesetzes auf eine solche Lösung gedrängt. Die Union lehnte derlei Vorstöße bisher aber ab. Auch Innenminister Roland Wöller (CDU) soll kein Befürworter der Kennzeichnung sein.

Unter Zugzwang gerät die Landesregierung aber jetzt durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Das Gericht hatte Anfang November zwei Fußballfans teilweise recht gegeben, weil sie nach einem Fußballspiel in München von zwei Polizisten verletzt worden waren. Beide Fans erstatteten Strafanzeige, konnten aber nicht angeben, wer sie konkret verletzte. Die Beamten, die einen Schutzhelm trugen, hatten keine Kennzeichnungen. Die Staatsanwaltschaft stellte deshalb die Untersuchung ein.

Der Gerichtshof bemängelte in seinem Urteil, "dass es keine effektiven Ermittlungen gegeben hat". Die ergriffenen Ermittlungsmaßnahmen hätten die Schwierigkeiten, die durch den Einsatz behelmter Polizisten ohne Kennzeichnung entstanden waren, nicht hinreichend ausgeglichen. Die Richter forderten zwar nicht explizit eine Kennzeichnung für maskierte Polizisten, empfahlen sie aber. Der Staat ist demnach ansonsten haftbar, falls bei einem Vorwurf nicht alles für eine Aufklärung unternommen wird. Den beiden Klägern sprach das Gericht jeweils 2000 Euro Schadensersatz zu.

Das sächsische Innenministerium könnte diese Bedenken nun aufnehmen. Andere Bundesländer wie Brandenburg, Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein sind da schon weiter. Sie hatten vor Jahren eine Kennzeichnungspflicht eingeführt. In Nordrhein-Westfalen wurde eine derartige Lösung im Oktober allerdings wieder abgeschafft.

Die Zeit für eine sächsische Entscheidung drängt: Am 17. April soll das neue Polizeigesetz im Kabinett beraten werden. Die Koalition ist sich nach wochenlangen Verhandlungen größtenteils über die Details einig. Einer der Kernpunkte sieht vor, dass die Videoüberwachung im öffentlichen Raum erweitert wird. Künftig soll die Polizei auch stationär den Grenzverkehr nach Polen und Tschechien sowie Zufahrtswege zu Kriminalitätsschwerpunkten mit entsprechender Technik kontrollieren. Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ist dabei nicht vorgesehen.

Eine Rechtsgrundlage für die umstrittenen Bodycams, die derzeit in Leipzig in der Erprobung sind, wird mit dem Polizeigesetz nicht geschaffen. Auch auf eine ausgeweitete Telekommunikationsüberwachung, bei der die Polizei neben Verbindungsdaten auf Inhalte zugreift, haben sich CDU und SPD nicht einigen können.

 
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