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@ArndtBremen
Wieso Finger weg vom GG?
Ich erwarte von unserer Regierung, dass sie in der aktuellen Situation endlich mal das exekutiert, was dort seit 70 Jahren drin steht.
Mich wundert immer wieder, wie sich alle Welt auf das GG bezieht, ohne dass sie offenbar mal einen Blick da rein geworfen hat. Die ersten 10 Artikel sind ja nun wirklich vergleichsweise übersichtlich.
@TWe: Finger weg vom Grundgesetz!!! Das sind die Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Wer sich daran vergeht, ist der Würde des Bürgers dieses Landes nicht würdig.
@ArndtBremen
Ihrer Belehrung möchte ich entgegen halten, dass es hier weniger um die gesetzliche Zulässigkeit, sondern um das Besinnen auf die dunkelste Epoche der Geschichte unseres Landes geht. Wenn ich an all die Figuren auf der Leipziger Demo am vergangenen Samstag oder die PEGIDA-Nasen denke, die sich heute sicher wieder in Dresden treffen, dann stimme ich neuhier zu - "Es ist ein Trauerspiel."
Ich für meinen Teil hoffe, dass die Politik nun endlich mal handelt und die in Art. 8 Abs. 2 GG ausdrücklich zulässige Beschränkung der Versammlungsfreiheit auch mal durchsetzt (Infektionsgesetz reicht als die dafür im GG geforderte gesetzliche Grundlage unter den aktuellen Rahmenbedingungen allemal aus). Da müssten wir uns dann wenigstens nicht mehr über drängelnde, renitente und herum pöbelnde Maskenverweigerer ärgern.
@neuhier: Zwischen Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen gibt es eben einen feinen Unterschied. Würden sie unser noch gültiges Grundgesetz kennen, würden sie es verstehen.
"Nur in kleinem Kreis werden neben Ruth Röcher für die Jüdische Gemeinde der stellvertretende Oberbürgermeister Miko Runkel und Vertreter der Stadtratsfraktionen zusammenkommen. Auch das sonst bei der Gedenkveranstaltung übliche Programm entfällt. Zudem ist die Teilnahme weiterer Interessierter in diesem Jahr nicht möglich, heißt es."
Na Hauptsache Pegida darf heute in Dresden demonstrieren, wie immer: ohne Masken, ohne Abstand. Aber deutschlandweit sind Gedenkveranstaltungen zur Reichsprogromnacht verboten. Es ist ein Trauerspiel! Und gerade nach Leipzig niemandem mehr vermittelbar.