Beim ZDF-Talker ging es zuletzt auch um das Thema Abschiebungen. Eine Äußerung von CDU-Mann Kiesewetter ruft bei AfD-Politiker Krah Empörung hervor - und könnte juristische Folgen haben.
Roderich Kiesewetter ist als CDU-Außenpolitikexperte regelmäßig Gast in Talkshows, Maximilian Krah eines der bekanntesten und umstrittensten Gesichter der AfD. Nun will der AfD-Mann juristisch gegen Kiesewetter vorgehen. Grund: dessen Äußerungen bei ZDF-Talker Markus Lanz.
Doch der Reihe nach: Kieswetter war am Dienstagabend zu Gast im ZDF. Thema der Sendung: Die aktuellen Entwicklungen in den USA nach den tödlichen Einsätzen der US-Abschiebebehörde ICE. Zwei Menschen waren von Einsatzkräften zuletzt erschossen worden, das öffentliche Entsetzen ist enorm.
„Massenabschiebungen“ in Deutschland?
Neben Kiesewetter zu Gast bei Lanz: der konservative Politikberater Armin Petschner-Multari (CSU), Journalistin Sabine Rennefanz und der Leiter des ZDF-Studios in Washington, Elmar Theveßen.
Beim Thema Abschiebungen gerieten Petschner-Multari und Kiesewetter teils aneinander. Der Politikberater hatte kürzlich in einem Podcast gesagt, dass er das ICE-Vorgehen kritisch sehe, das Ziel von „Massenabschiebungen“ jedoch verstehen könne und auch in Deutschland befürworten würde.
Von Lanz mit der Aussage konfrontiert, antwortete er: „Das klingt sehr hart, aber es ist die Durchsetzung des Rechtsstaates.“
Mit Blick auf die Asylzahlen in Deutschland war das CSU-Mitglied der Meinung, „dass wir natürlich Rückführungen und dergleichen forcieren müssen“. Und: „Wir freuen uns, wenn der Innenminister einen Afghanen, einen Straftäter in die Maschine setzt. Dann sagen die Leute ‚Mensch, toll, was der Alexander Dobrindt da macht.‘“ Die Anzahl sei jedoch „eine Farce“.
Ende November 2025 waren in Deutschland rund 230.000 Personen „vollziehbar ausreisepflichtig“. Die allermeisten von ihnen leben mit einer Duldung und können nicht abgeschoben werden.
Kiesewetter störte sich an den Aussagen des Politikberaters. Man sollte Integration und Bildung in den Vordergrund stellen und weniger das Thema Migration.
Kiesewetter: Krah will Millionen Deutsche „remigrieren“
Lanz bezog sich in der Sendung auf Äußerungen einer AfD-Abgeordneten, wonach sogar zwei Millionen Menschen ausreisepflichtig seien. Dies griff Kiesewetter auf und nahm einen der bekanntesten Vertreter der Rechtsaußenpartei ins Visier: Maximilian Krah aus Limbach-Oberfrohna.
Dieser sorgte in der Vergangenheit etwa für Schlagzeilen, weil sein Ex-Mitarbeiter für China spionierte und er eine Zahlung an ZDF-Moderator Jan Böhmermann über 5000 Euro hinauszögerte. Aber auch sein TikTok-Account war bereits Thema in den Medien – unter anderem ein viraler Clip mit Dating-Tipps, wonach „echte Männer“ rechts seien.
Just diesen TikTok-Account sprach Kiesewetter an. Krah fordere in Videos „21 Millionen Menschen zu ‚remigrieren‘“. Darunter seien Millionen deutsche Staatsbürger. Der CDUler mahnte zur Vorsicht. Es müsse klar gemacht werden: „Natürlich haben wir eine Migrationsherausforderung, aber unser Hauptproblem ist, die Integration zu verbessern.“ Und nicht zu spalten.
Will Krah Millionen Menschen aus Deutschland abschieben lassen? Der sächsiche AfD-Mann zeigte sich auf X empört: „Kiesewetter verleumdet mich ungeniert bei Markus Lanz.“
Strafanzeige gegen CDU-Mann nach §188 StGB
Und kündigte an: „Ich werde ihn dafür auf Unterlassung in Anspruch nehmen und Strafanzeige wegen Verleumdung einer Person des politischen Lebens erstatten.“ Nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches kann eine solche Verleumdung mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.
Zum Abschluss bezeichnete er Kiesewetter noch als „arme Wurst“. In den Kommentaren unter dem Posting bekam Krah zwar durchaus Zuspruch („Mach ihn fertig“, „Richtig so“), allerdings auch deutlichen Gegenwind.
Ein User machte sich über Krahs Schreibweise lustig: „Der russische Einschlag im Satzbau ist nicht zu überlesen. Kauf Dich mal ne Tüte Deutsch, hat mich auch gehilft!“ Derweil befand ein anderer Nutzer: „Die ärmste Wurst sind Sie.“ (phy)
