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Der Verfassungsschutz spricht von Rechtsextremismus.
Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet seit Ende 2018 das Bündnis "Pro Chemnitz" und wird über dessen Aktivitäten künftig Bericht erstatten. Zur Begründung verwies das Landesamt in einer Pressemitteilung am Mittwoch auf die Verbreitung "erkennbar rechtsrechtsextremistischer Inhalte" und den Versuch, entsprechende Propaganda- und Gewaltdelikte als legitim darzustellen. Dabei bezog sich die Behörde auf Aktivitäten nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Chemnitzers Ende August, für den nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer verantwortlich sein sollen.
Bereits länger bekannt war, dass der Verfassungsschutz den Fraktionschef von Pro Chemnitz im Stadtrat, Rechtsanwalt Martin Kohlmann, als Rechtsextremisten einstuft. Nun wird das Bündnis insgesamt als "extremistische Bestrebung" bewertet, dessen Hauptprotagonisten "selbst tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und teilweise dort schon langjährig aktiv" seien. Ihre Absicht sei, "unter dem Deckmantel der Kritik an der Asylpolitik rechtsextremistisches Gedankengut in weite Teile der Gesellschaft zu tragen", heißt es weiter.
Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz nannte die Beobachtung seit Jahren überfällig. Sie befürchtet aber, dass das die Protagonisten kaum beeindrucken wird. (tz)
