"Pro Chemnitz" unter Beobachtung

Der Verfassungsschutz spricht von Rechtsextremismus.

Dresden/Chemnitz.

Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet seit Ende 2018 das Bündnis "Pro Chemnitz" und wird über dessen Aktivitäten künftig Bericht erstatten. Zur Begründung verwies das Landesamt in einer Pressemitteilung am Mittwoch auf die Verbreitung "erkennbar rechtsrechtsextremistischer Inhalte" und den Versuch, entsprechende Propaganda- und Gewaltdelikte als legitim darzustellen. Dabei bezog sich die Behörde auf Aktivitäten nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Chemnitzers Ende August, für den nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer verantwortlich sein sollen.

Bereits länger bekannt war, dass der Verfassungsschutz den Fraktionschef von Pro Chemnitz im Stadtrat, Rechtsanwalt Martin Kohlmann, als Rechtsextremisten einstuft. Nun wird das Bündnis insgesamt als "extremistische Bestrebung" bewertet, dessen Hauptprotagonisten "selbst tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und teilweise dort schon langjährig aktiv" seien. Ihre Absicht sei, "unter dem Deckmantel der Kritik an der Asylpolitik rechtsextremistisches Gedankengut in weite Teile der Gesellschaft zu tragen", heißt es weiter.

Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz nannte die Beobachtung seit Jahren überfällig. Sie befürchtet aber, dass das die Protagonisten kaum beeindrucken wird. (tz)

Bewertung des Artikels: Ø 4.3 Sterne bei 9 Bewertungen
11Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    0
    Einspruch
    10.01.2019

    @Distelblüte: Das eine ist oft gleich mit dem anderen verbunden, was aber für Extrem von links und rechts gleichermaßen gelten dürfte.

  • 12
    7
    Distelblüte
    09.01.2019

    @Einspruch: Gewalttäter sind ein Fall für die Polizei, nicht den Verfassungsschutz. Geistige Brandstifter allerdings schon.

  • 10
    7
    Steuerzahler
    09.01.2019

    @Distelblüte: Gut vom Thema abgelenkt! Es ging um die Unterstellung gegenüber „franzudo2013. Nicht um meine Meinung und erst Recht nicht darum, ob ich richtig liege. Wie man andere Meinungen und Haltungen nicht akzeptiert, das zeigt Ihr Beitrag. Übrigens: das ist meine Meinung und nicht die Meinung einer Gesellschaft oder Vereinigung. Also können Sie sich sparen, mich mit ihrem „und Co.“ mit anderen, mir unbekannten Kommentatoren in einen Topf zu werfen, auch wenn die Meinungen manchmal ähnlich sind.

  • 11
    1
    CPärchen
    09.01.2019

    Es wäre vom Autor gut zu wissen gewesen, ob die Beobachtung ausschließlich über offene Kommunikationskanälen erfolgt.

  • 16
    7
    Distelblüte
    09.01.2019

    @Steuerzahler und Co: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass Widerspruch verboten ist. Es können nicht alle hier Ihrer Meinung sein.

  • 12
    6
    Einspruch
    09.01.2019

    Beobachtet werden sollten auch Leute, die andere niederdreschen.

  • 16
    14
    Steuerzahler
    09.01.2019

    Oh Blackadder! Schon wieder eine infame Unterstellung! Sie können es einfach nicht lassen! Sie reden von „unsere fdGo“, akzeptieren aber nicht die Meinung von @franzudo2013. Meinungsfreiheit ist aber wichtiger Bestandteil der fdGo. Sollten Sie mal darüber nachdenken, wenn das auch Ihre sein soll!

  • 15
    14
    franzudo2013
    09.01.2019

    Ich glaube eher, blackadder, dass unsere fdGO nicht so das Ihre ist.

  • 15
    17
    Blackadder
    09.01.2019

    Ich glaube eher, franzudo, dass unsere fdGO auch nicht so das Ihre ist, oder?

  • 22
    24
    franzudo2013
    09.01.2019

    Meinen Sie den Verfassungsschutz, dessen Chef gegangen wurde weil er die Wahrheit gesagt hat ?
    Wer glaubt das ein Zitronenfalter Zitronen faltet, der glaubt auch das ein Ver.....

  • 22
    22
    Blackadder
    09.01.2019

    Tja. Da haben wir es: Verbindungen zu Rechtsextremisten und Holocaust Leugnern. Ablehnung der fdGO. Und die AfD wird sicher auch bald beobachtet, fällig ist es längst.



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