Sachsen
Sachsens AfD klagt gegen Verfassungsschutz

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Die größte Oppositionspartei wird vom Landesamt seit Dezember 2023 als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen wehrte sie sich vergebens im Eilverfahren. Werden die Karten nun neu gemischt?

Seit 28 Monaten hat sich bei der Einstufung der stärksten Oppositionspartei nichts verändert. „An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr“, ließ sich Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian in der Überschrift einer am 8. Dezember 2023 versandten und auch heute noch abrufbaren...
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