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Erschienen am 24.02.2022

Streit um Bürgerplattform: Wie viel Einflussnahme ist legal?

Von Benjamin Lummer
  • Streit um Bürgerplattform: Wie viel Einflussnahme ist legal? - Im November verweigerte der Stadtrat dem Bürger- und Kulturverein Chemnitz Süd-Ost die Anerkennung als Träger einer Bürgerplattform. Das war rechtswidrig, urteilte nun ein Gericht.
    Im November verweigerte der Stadtrat dem Bürger- und Kulturverein Chemnitz Süd-Ost die Anerkennung als Träger einer Bürgerplattform. Das war rechtswidrig, urteilte nun ein Gericht. Bild: Andreas Seidel
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Der Stadtrat wollte über die Träger der Stadtgebietsinitiativen mitentscheiden. Darf er aber nicht, urteilte ein Gericht. Ein Hintertürchen bliebe - allerdings ein unsicheres.

Die Stadt Chemnitz muss den Bürger- und Kulturverein Chemnitz Süd-Ost als Träger der Bürgerplattform Chemnitz Süd-Ost zulassen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden und die Stadt angewiesen, der Plattform für dieses Jahr nahezu 48.000 Euro für Projekte und Personal zu bewilligen.

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