Etat des Innenministeriums soll gekürzt werden - Feuerwehr-Vertreter aus dem Erzgebirge entsetzt

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Der Chef des Kreisfeuerwehrverbandes Erzgebirge, Gunnar Ullmann, schließt sich der harschen Kritik seines Bundesverbandes an den Kürzungsplänen der Bundesregierung an.

Berlin/Marienberg.

Die geplante Etatkürzung für das Bundesinnenministerium (BMI) für das kommende Jahr hat auch unter Feuerwehrkameraden im Erzgebirge harsche Kritik hervorgerufen.

So unterstützte der Kreisfeuerwehrverband Erzgebirge am Freitag eine entsprechende Stellungnahme seines Landesverbandes Sachsen sowie des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Diese hatten "mit Entsetzen" die Meldung aus dem Bundestag zur Kenntnis genommen, "wonach der Etat des Bundesinnenministeriums 2023 um 2,22 Milliarden Euro reduziert werden soll". 

 "Am 20. Jahrestag der Hochwasserkatastrophe, knapp ein Jahr nach der Ahrtalflut und den gegenwärtigen Waldbränden in vielen Regionen ist diese Meldung des Bundes in keinster Form nachvollziehbar", schreibt der Kreisfeuerwehrverband Erzgebirge dazu auf seiner Webseite. "Aktuell sehen wir am Beispiel des Waldbrandes in der Sächsischen Schweiz, dass der Bevölkerungsschutz noch mehr Priorität finden muss und nur mit einer stabilen hohen Finanzierung funktioniert", so Gunnar Ullmann, Ständiger Vertreter des Vorsitzenden im Landesfeuerwehrverband Sachsen und Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Erzgebirge. 

Der Bundestag hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass der Etat des BMI für 2023 nach dem Willen der Bundesregierung 12,76 Milliarden Euro betragen soll. Damit würde er gegenüber dem laufenden Jahr um 2,22 Milliarden Euro reduziert werden. Der Regierungsentwurf sieht unter anderem beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe einen Ausgabenrückgang um rund 112 Millionen auf knapp 174 Millionen Euro vor. Die Ausgaben für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) sollen im kommenden Jahr um rund 158 Millionen auf gegenüber dem Vorjahr auf etwa 386 Millionen Euro sinken. Auch bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, dem Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll laut dem Entwurf im kommenden Jahr gespart werden. 

"Die Fähigkeit, bei Katastrophen und Krisen künftig besser aufgestellt zu sein als bisher, würde damit nicht verstärkt, sondern verringert", kritisierte DFV-Präsident Karl-Heinz Banse die geplante Etatkürzung. (dha)

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