Gelenau: Streit um Straßenausbaubeiträge erneut entfacht

Bereits 2014 war die Debatte aufgekeimt

Gelenau.

Die Diskussion um das Thema Straßenausbaubeiträge ist in der Gemeinde Gelenau erneut entfacht. Die Gemeinde hatte von 1996 bis 2004 insgesamt 900 Bescheide für die Instandsetzung von 50 Straßen erlassen, dabei 715.172 Euro eingenommen. Seitdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht 2014 festgestellt hatte, dass die Satzung in Teilen rechtswidrig ist, fordert die Bürgerinitiative die Rückzahlung der Beiträge. Mit ihren Einwohneranträgen dazu war die Initiative bereits zweimal gescheitert. Beide Male hatte der Gemeinderat die Forderungen abgewiesen. Nun war die Bildung eines Arbeitskreises angestrebt worden. Das fand aber nicht die mehrheitliche Zustimmung der Mitglieder des Gemeinderates. Ausgangspunkt für eine erneute Debatte: Die Sprecherin der Bürgerinitiative und der Bürgermeister werfen sich gegenseitig Falschinformationen vor.


Einen Monat für
nur 1€ testen.
Verlässliche Informationen sind jetzt besonders wichtig. Sichern Sie sich hier den vollen Zugriff auf freiepresse.de und alle FP+ Artikel.

JETZT 1€-TESTMONAT STARTEN 
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.