Bleibt das Viererbündnis von CDU bis zur Linken in Sachsen länger bestehen? Warum Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der ostdeutschen Realität unvereinbar sind

„Verfassung steht über Parteitagsbeschluss“: Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

„Verfassung steht über Parteitagsbeschluss“: Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Bild: Ulf Dahl

Meinung

Kommentar

27.06.2025 | 15:00

Bleibt das Viererbündnis von CDU bis zur Linken in Sachsen länger bestehen? Warum Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der ostdeutschen Realität unvereinbar sind

Von Tino Moritz

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Die Verabschiedung des Doppelhaushalts ist ein Erfolg für Kretschmers Minderheitskoalition. Über die künftige Mehrheitsbildung im Landtag sagt das Etat-Quartett aber noch gar nichts aus.

Dass der Landtag kurz vor den Sommerferien den Doppelhaushalt verabschiedet hat, kann keine schlechte Nachricht sein. Ein Etat ist immer noch besser als kein Etat, auch wenn sein Zustandekommen weder für bangende Verbände und Vereine noch für Kritiker in Kommunen und Wirtschaft und erst recht nicht für die beteiligten Landespolitiker...

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