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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Bild: Uli Deck/dpa
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Meinung
Kommentar
Bleibt der Solidaritätszuschlag ewig?
Christoph Ulrich
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Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Doch eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Der Solidaritätszuschlag (kurz: Soli) ist eine sogenannte Ergänzungsabgabe. Damit verbunden war das politische Versprechen, die Abgabe zu beenden, wenn sie ihren Zweck erfüllt hat. Doch beim inzwischen jahrzehntelangen Streit um das endgültige Ende des Solidaritätszuschlags hat sich gezeigt, wie schwer es der Politik fällt, einmal...
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