Bund-Länder-Gipfel zur Migration: Hat Merz nun die Größe, das Richtige für Deutschland zu tun?

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich zusammen mit Boris Rhein (l, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich zusammen mit Boris Rhein (l, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Kommentar

07.11.2023 | 07:57

Bund-Länder-Gipfel zur Migration: Hat Merz nun die Größe, das Richtige für Deutschland zu tun?

Von Tobias Peter

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Tobias Peter über die dringend notwendigen Einigungen zwischen Bund und Ländern

Nachdem Bund und Länder sich monatelang gegenseitig vorgehalten haben, dass der eine den anderen bei der Teilung der Kosten für die Geflüchteten über den Tisch ziehen wolle, haben sie sich geeinigt. Das war dringend notwendig. Es passiert hoffentlich nicht so bald wieder, dass Bund und Länder ihren Finanzstreit so rücksichtslos auf dem...

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