Bund-Länder-Gipfel zur Migration: Hat Merz nun die Größe, das Richtige für Deutschland zu tun?

Erschienen am 07.11.2023

Bund-Länder-Gipfel zur Migration: Hat Merz nun die Größe, das Richtige für Deutschland zu tun?

Von Tobias Peter

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich zusammen mit Boris Rhein (l, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Tobias Peter über die dringend notwendigen Einigungen zwischen Bund und Ländern

Nachdem Bund und Länder sich monatelang gegenseitig vorgehalten haben, dass der eine den anderen bei der Teilung der Kosten für die Geflüchteten über den Tisch ziehen wolle, haben sie sich geeinigt. Das war dringend notwendig. Es passiert hoffentlich nicht so bald wieder, dass Bund und Länder ihren Finanzstreit so rücksichtslos auf dem...

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29.04.2024ReichenbachHeinsdorfergrund
Vogtländischer Automobilzulieferer stellt Insolvenzantrag: Wie C. H. Müller zurück in die Erfolgsspur will

											Die wirtschaftliche Schieflage mit einem deutlichen Umsatzrückgang hat viele Gründe - nun wird in dem Traditionsunternehmen „jede Sanierungsoption genau“ geprüft.
										
<img class="img" id="img13832382" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/scholz-bleibt-bei-nein-zu-taurus/hj6qEI8B60gE5rTm10G9/23/82/13832382_W900C2048x1365o0x0.jpg" alt="Scholz bleibt bei Nein zu Taurus - Bundeskanzler Olaf Scholz (r), begrüßt den britischen Premier Rishi Sunak vor dem Bundeskanzleramt zum offiziellen Antrittsbesuch." /><img class="img" id="img13832382" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/scholz-bleibt-bei-nein-zu-taurus/hj6qEI8B60gE5rTm10G9/23/82/13832382_W900C2048x1365o0x0.jpg" alt="Scholz bleibt bei Nein zu Taurus - Bundeskanzler Olaf Scholz (r), begrüßt den britischen Premier Rishi Sunak vor dem Bundeskanzleramt zum offiziellen Antrittsbesuch." /><img class="img" id="img13832382" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/scholz-bleibt-bei-nein-zu-taurus/hj6qEI8B60gE5rTm10G9/23/82/13832382_W900C2048x1365o0x0.jpg" alt="Scholz bleibt bei Nein zu Taurus - Bundeskanzler Olaf Scholz (r), begrüßt den britischen Premier Rishi Sunak vor dem Bundeskanzleramt zum offiziellen Antrittsbesuch." />
24.04.2024DeutschlandBerlin
Scholz bleibt bei Nein zu Taurus

											Kanzler Scholz und der britische Premier Sunak versprechen der Ukraine bei ihrem Treffen in Berlin andauernde Hilfe. Die hat aber auch gewisse Grenzen.
										
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Update
29.04.2024Aue
Paukenschlag im Erzgebirge: Weberei Curt Bauer meldet Insolvenz an

											Das renommierte Familienunternehmen Curt Bauer ist in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Jetzt geht es um eine Neuausrichtung – eine Hoffnung, die die 100 Beschäftigten teilen. Gesucht wird auch nach einem Investor.
										
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29.04.2024DeutschlandStuttgart
"Reichsbürger"-Prozess gestartet

											Der "Reichsbürger"-Prozess in Stuttgart muss klären, wie gefährlich die Männer um Prinz Reuß wirklich sind. Schon zum Auftakt wird klar: Es ist ein Verfahren, das die Justiz an ihre Grenzen bringt.
										
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06.03.2024DeutschlandBerlin
Asylgipfel: Schnelle Runde statt zäher Verhandlungsmarathon

											Anders als bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration herrscht diesmal eher Zufriedenheit.
										
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Meinung
29.04.2024Kommentar
Keine Illusionen mehr

											Der Bundesjustizminister rechnet mit weiteren Enttarnungen von Spionen
										