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Bürgergeld“ ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen. Soll es für Ukraine-Flüchtlingen gekürzt werden?
Bürgergeld“ ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen. Soll es für Ukraine-Flüchtlingen gekürzt werden? Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Bürgergeld“ ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen. Soll es für Ukraine-Flüchtlingen gekürzt werden?
Bürgergeld“ ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen. Soll es für Ukraine-Flüchtlingen gekürzt werden? Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Kommentar
23.06.2024

CSU-Vorschlag: Krieg? War da was?

Von Tobias Heimbach
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Über die Pläne, das Bürgergeld für Ukraineflüchtlinge zu kürzen

Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kritisieren und Alternativen aufzuzeigen, neue Vorschläge zu machen. Der neueste von CSU-Politiker Alexander Dobrindt lautet: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen in ihr Heimatland zurückkehren, wenn sie keine Arbeit haben. „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz...
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