Das Dilemma der sächsischen Linken

Zum Mitgliederentscheid der Linken in Sachsen über eine Spitzenkandidatur für 2019

Keiner Partei tut Daueropposition besonders gut - erst recht nicht dann, wenn dies unfreiwillig geschieht. Sachsens Linke ist mittlerweile seit 28 Jahren zum Opponieren verdammt. Und es sieht derzeit nicht so aus, dass sich das nach der Landtagswahl im nächsten Jahr ändern wird.

Im Gegenteil: Die AfD gilt vielen Sachsen mittlerweile als erste Adresse für Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen. Wurden öffentliche Auftritte von CDU-Regierungschefs in Bund und Land früher regelmäßig von linken Demonstranten begleitet, ist es inzwischen der Protest von rechts, der dort - und auch in diversen sozialen Netzwerken - den Ton angibt.

Ein Zustand, der bei den Genossen die Alarmglocken schrillen lassen müsste. Wie kann es sein, dass die Partei, die als zweitstärkste Kraft seit 1999 den Oppositionsführer im sächsischen Landtag stellt, aus der momentanen Schwäche der CDU kein Kapital zu schlagen vermag?

Zugegeben: Für Linke ist die Lage nicht einfach. Denn natürlich geht es hier auch um Grundsätzliches. Zur DNA der Partei gehört der Einsatz für die sogenannten kleinen Leute - ohne nach deren Herkunft zu entscheiden. Wer den Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015 immer noch als Bedrohung wahrnimmt und dies zum alleinigen Maßstab seiner Wahlentscheidung macht, ist als Wähler auch für Sachsens Linke verloren - selbst wenn Landespolitik in dieser Frage nur beschränkte Einflussmöglichkeiten hat.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt hat in Hoyerswerda klar gemacht, dass er lieber "auf drei oder vier Prozentpunkte Wahlergebnis" verzichtet, als die Verteidigung von Haltung, Rechtsstaat und Menschenrechten aufzugeben. Aber zu einfach sollte er es sich mit dieser Ansage, die auch leicht als vorweggenommene Erklärung für die nächste Wahlpleite verstanden werden kann, nicht machen: Der inzwischen 55-Jährige ist seit immerhin sechs Jahren als Linke-Fraktionschef Oppositionsführer im Landtag. Damit sollte er die Partei nicht auf ein Ergebnis unter 20 Prozent vorbereiten, sondern so etwas wie ein natürlicher Herausforderer des CDU-Ministerpräsidenten sein - wie auch immer der heißt.

Wer als Partei 28 Jahre am Stück in der Opposition ist und immer noch keine Regierungsperspektive hat, der muss die Gründe dafür auch bei sich selbst suchen - und die richtigen Lehren daraus zu ziehen. Dazu kann theoretisch auch ein Mitgliederentscheid gehören - aber nur, wenn er die Basis wirklich vor eine Wahl stellt. Sollte es mit Gebhardt nur einen (ernsthaften) Kandidaten geben, kann die Sache leicht nach hinten losgehen - und vor allem bei den älteren der 8200 Genossen die Erinnerung an weit zurückliegende "Wahlen" wachrufen.

Als Rückhalt für Gebhardt, der den Parteivorsitz 2017 an seine langjährige Vertraute Antje Feiks abgab, die nicht gegen ihn antreten wird, wäre eine fehlende Alternative nicht zu verstehen - eher als Zeichen, den Neuanfang nach der Wahl 2019 einzuleiten. Wenn es für die Partei dann mal nicht zu spät ist.

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