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Erschienen am 13.06.2023

Der Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz ist peinlich - Jetzt zählt vor allem eines

Von Tobias Peter
  • Der Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz ist peinlich - Jetzt zählt vor allem eines - Tobias Peter über das Gezerre der Ampel-Koalition um das Gebäudeenergiegesetz.
    Tobias Peter über das Gezerre der Ampel-Koalition um das Gebäudeenergiegesetz. Bild: Kay Nietfeld/dpa, Fotomontage FP
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Über das Gezerre der Ampel-Koaltion um das Gesetz zum Heizungstausch

Das Gezerre der Ampel-Parteien um das Gebäudeenergiegesetz hatte schon längst die Peinlichkeitsgrenze überschritten. Dass ein Gesetz - wenn auch mit Nachverhandlungsvorbehalt eines Koalitionspartners - vom Kabinett bereits beschlossen worden ist und es dann zunächst nicht mal gelingt, es in erster Lesung in den Bundestag zu bringen, ist...

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11 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 15
    3
    Bautzemann
    13.06.2023

    Wie weit sind wir in gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes gekommen, dass es eines Heizungsgesetzes bedarf? Ein Gesetz welches von einer zerstrittenen Regierung dem Bürger geboten wird. Zeitgleich werden den Bürgern Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge in Aussicht gestellt. Langsam fragt sich der Steuern zahlende Bürger, ob die Ampelregierung tatsächlich Entscheidungen für die Bürger im Lande trifft. Wie ist sonst der Zulauf zur AfD zu erklären? Mit der SPD 18 % auf Augenhöhe! Wer hätte das gedacht?