Die Regierungserklärung von Olaf Scholz war gut, nur muss der Kanzler bei Abschiebungen jetzt auch liefern

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage ab. Bild: Kay Nietfeld/dpa

Meinung

Kommentar

06.06.2024 | 18:31

Die Regierungserklärung von Olaf Scholz war gut, nur muss der Kanzler bei Abschiebungen jetzt auch liefern

Von Tobias Peter

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Im Bundestag hat sich der deutsche Regierungschef für die Rückführung von Straftätern auch nach Afghanistan und Syrien ausgesprochen. Wer Erwartungen weckt, muss diese aber auch erfüllen.

Es sind Sätze, die fast jeder im Land unterschreiben würde. „Schwerkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren“, hat Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt. Und: „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.“ Scholz hat diese Sätze an ein Land gerichtet, in dem nach dem...

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