Ein blinder Fleck in der Migrationsdebatte

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Grenzkontrollen am Bundespolizeirevier Breitenau an der Autobahn 17 nahe der deutsch-tschechischen Grenze. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Grenzkontrollen am Bundespolizeirevier Breitenau an der Autobahn 17 nahe der deutsch-tschechischen Grenze. Foto: Sebastian Kahnert/dpa Bild: Sebastian Kahnert/dpa

Meinung

Kommentar

08.05.2025

Ein blinder Fleck in der Migrationsdebatte

Von Tobias Peter

Während nach Dobrindts Ankündigung die Grenzkontrollen teilweise bereits angelaufen sind, reißt die Kritik nicht ab. Die rechtliche Lage bei Zurückweisungen an der Grenze nicht eindeutig. Ein Kommentar.

Probleme erscheinen immer dann am einfachsten lösbar, wenn man für die Lösung selbst nicht zuständig ist. Die Union hat große Versprechen gemacht, was den weiteren Kampf gegen die illegale Migration angeht. Kurz vor der Wahl wurde die eine oder andere Ankündigung auch wieder etwas kleiner. Jetzt ist die Union in der Verantwortung. Kanzler...

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