Kommentar
Fortschritte in der B-Note

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Wer mit diesem Versprechen der sächsischen Kenia-Koalition die Hoffnung auf mehr verbunden hatte, wird enttäuscht sein. Aber im Grunde war das Ergebnis zu erwarten: CDU, Grüne und SPD hatten 2019 keine Abkehr von der Abschiebepolitik beschlossen, weil sie das auch gar nicht hätten tun können. Die zentralen Vorgaben sind bundesweit durch das...
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