Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am Freitag die Entlastungsprämie vorerst gestoppt.
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am Freitag die Entlastungsprämie vorerst gestoppt. Foto: Carsten Koall/dpa
Kommentar
Gescheiterte Prämie: Den Schaden hat die ganze Politik

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Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie vorerst gestoppt. Die Länder wollen nicht die Hauptlast tragen.

Erst die Woche des Missvergnügens, dann eine ernüchternde Steuerschätzung – und jetzt auch noch eine Schlappe im Bundesrat. Schlechte Nachrichten, mal wieder. Die schwarz-rote Koalition in Berlin kommt einfach nicht raus aus der Defensive, allen guten Vorsätzen zum Trotz.
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