Kauder getroffen, auf Merkel gezielt

Zum Sturz des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder

Die Unionsfraktion im Bundestag hat revoltiert. Ja, man muss es wohl so drastisch sagen. Die Abgeordneten von CDU und CSU haben ihren bisherigen Vorsitzenden Volker Kauder unbarmherzig vom Hof gejagt. Wohl die wenigsten Beobachter hatten ernsthaft damit gerechnet. Kauders in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannter Herausforderer Ralph Brinkhaus hatte seine Gegenkandidatur erst vor kurzem angemeldet. Nun ist er neuer Fraktionschef. Und Kauder muss gehen, nach 13 Jahren in diesem Amt.

Die Abwahl des 69-jährigen Schwaben ist ein Sturz. Die Wucht des Aufpralls von Kauder reicht bis an Angela Merkel heran. Sie hat es nicht vermocht, ihrem langjährigen Vertrauten den nötigen Rückhalt für eine Wiederwahl zu geben. Kein Wunder, dass die CDU-Chefin am Dienstag von einer Niederlage sprach. Für sie persönlich, die Kauder unterstützt hatte, ist es genau das. Die Mehrheit der Unionsabgeordneten hat zwar mit ihrem Votum Kauder getroffen, aber dabei letztlich auch auf CDU-Chefin Merkel gezielt.

Über Jahre führte Kauder die Fraktion im Sinn der Kanzlerin und brachte die Abgeordneten auf Linie. Wohlgemerkt auf Merkels Linie. Genau das hat vielen Abgeordneten seit langem nicht mehr gepasst. Wer die Union kennt, der weiß, dass die Leidensfähigkeit gegenüber dem eigenen Führungspersonal groß ist. Es muss sich erst viel Frust anstauen, bis diese Unzufriedenheit in offenes Aufbegehren übergeht. Genau das ist jetzt geschehen.

Die Abgeordneten, so die deutliche Botschaft des gestrigen Tages an die Kanzlerin, wollen nicht mehr von einem Erfüllungsgehilfen angeführt werden. Sie fordern mehr Mitsprache. Genau dies hat Brinkhaus der Fraktion auch versprochen. Er kann es aber nur erfüllen, wenn auch die Abgeordneten ihren Widerspruch künftig offener aussprechen. Bisher wird Kritik in der Union oft nur hinter vorgehaltener Hand oder bei geheimen Abstimmungen artikuliert - so wie jetzt bei Kauders Abwahl. Diese Praxis kommt an ihre Grenzen. Es passt nicht zum neuen Anspruch, selbstbewusster gegenüber Merkel auftreten zu wollen, wenn dies mehr oder weniger im Verborgenen geschieht.

Doch auch für Merkel wird sich mit Kauders Sturz vieles ändern. Sie gerät fortan zusätzlich unter Druck. Neben ihrem Gegner auf der einen Seite, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, muss sie künftig auch mit mehr Widerstand aus der Fraktion rechnen. Kauder war für Merkel bislang wie ein Puffer, der Druck aus der Union abfing und der Regierungschefin so den Rücken freihielt. Diese Sicherheit ist für Merkel nun verloren. Die Union hat der CDU-Vorsitzenden gezeigt, dass sie ihr nicht mehr bedingungslos folgt. Kauders Abwahl ist somit auch ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin. Die Erosion von Merkels Macht schreitet weiter voran. Merkel ist die zunehmend schwache Chefin einer weiterhin schwächelnden Regierung. Der Herbst ihrer Kanzlerschaft ist gekommen.

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