Kommentar zu den Ausschusswahlen im Bundestag: AfD hat kein Recht auf den Vorsitz

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Die Kandidaten der AfD für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen haben nicht die erforderlichen Mehrheiten erhalten.

Die Kandidaten der AfD für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen haben nicht die erforderlichen Mehrheiten erhalten. Bild: Daniel Karmann/dpa

Meinung

Kommentar

21.05.2025

Kommentar zu den Ausschusswahlen im Bundestag: AfD hat kein Recht auf den Vorsitz

Von Norbert Wallet

AfD-Kandidaten scheitern im Bundestag bei Wahl zum Ausschussvorsitz

Juristisch ist die Sache längst geklärt. Fraktionen haben kein Recht auf die Besetzung von Bundestagsausschuss-Vorsitzen. In seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Selbstorganisationsrecht des Bundestages ausdrücklich gestärkt. Allerdings darf das Parlament bei der Anwendung seiner eigenen Geschäftsordnung keine Willkür anwenden.

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