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Die Kandidaten der AfD für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen haben nicht die erforderlichen Mehrheiten erhalten.
Die Kandidaten der AfD für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen haben nicht die erforderlichen Mehrheiten erhalten. Bild: Daniel Karmann/dpa
Die Kandidaten der AfD für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen haben nicht die erforderlichen Mehrheiten erhalten.
Die Kandidaten der AfD für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen haben nicht die erforderlichen Mehrheiten erhalten. Bild: Daniel Karmann/dpa
Meinung
Kommentar
Kommentar zu den Ausschusswahlen im Bundestag: AfD hat kein Recht auf den Vorsitz
Norbert Wallet
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AfD-Kandidaten scheitern im Bundestag bei Wahl zum Ausschussvorsitz

Juristisch ist die Sache längst geklärt. Fraktionen haben kein Recht auf die Besetzung von Bundestagsausschuss-Vorsitzen. In seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Selbstorganisationsrecht des Bundestages ausdrücklich gestärkt. Allerdings darf das Parlament bei der Anwendung seiner eigenen Geschäftsordnung keine Willkür anwenden.
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