Kommentar zu Kretschmers Regierungserklärung: Wie viel Spielraum bekommt die Opposition wirklich?

In Sachsen neuerdings auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) führt nun CDU/SPD-Minderheitskoalition an.

In Sachsen neuerdings auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) führt nun CDU/SPD-Minderheitskoalition an. Bild: Robert Michael/dpa

Meinung

Kommentar

12.02.2025 | 19:30

Kommentar zu Kretschmers Regierungserklärung: Wie viel Spielraum bekommt die Opposition wirklich?

Von Tino Moritz

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Schon vor fünf Jahren sprach Sachsens Ministerpräsident eine Einladung an die Opposition aus - die letztlich folgenlos blieb. Wird es dieses Mal wirklich besser?

Die erste Regierungserklärung fünfeinhalb Monate nach der Landtagswahl - doch, diesen späten Termin dürfen die Sachsen durchaus für eine Zumutung halten. Damit ist immerhin schon fast ein Zehntel der regulär fünfjährigen Legislaturperiode vorbei. Die Erklärung ist zwar naheliegend - erst das Scheitern der Brombeer-Koalition, dann die...

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