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Was geht im Bundestag noch bei Gesetzen vor der Neuwahl im Februar 2025?
Was geht im Bundestag noch bei Gesetzen vor der Neuwahl im Februar 2025? Bild: Hannes P Albert/dpa
Was geht im Bundestag noch bei Gesetzen vor der Neuwahl im Februar 2025?
Was geht im Bundestag noch bei Gesetzen vor der Neuwahl im Februar 2025? Bild: Hannes P Albert/dpa
Meinung
Kommentar
Kommentar zur Neuwahl des Bundestages: Im Parlament gibt es noch viel zu tun
Tobias Peter
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Termin für vorgezogene Neuwahlen steht fest – Parlament kann bis dahin noch wichtige Entscheidungen treffen

Abgeordneter ist ein Job – und auch ein Handwerk. Solange der Bundestag noch nicht aufgelöst ist, müssen die Parlamentarier dieser Aufgabe auch nachkommen. Wahlkampf ist ein wichtiger Teil der Demokratie. Dennoch muss ein Parlament – auch in einer polarisierten Situation – immer auch eine Werkstatt sein, in der etwas Produktives für die...
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