Kommentar zur Schuldenbremse: Ob der Zweck die Mittel heiligt, zeigt erst der Umgang mit dem Geld

CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich am Dienstag in der Sondersitzung des alten Bundestages für die von Union, SPD und Grünen geplante Reform der Schuldenbremse aus.

CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich am Dienstag in der Sondersitzung des alten Bundestages für die von Union, SPD und Grünen geplante Reform der Schuldenbremse aus. Bild: Michael Kappeler/dpa

Meinung

Kommentar

18.03.2025 | 19:15

Kommentar zur Schuldenbremse: Ob der Zweck die Mittel heiligt, zeigt erst der Umgang mit dem Geld

Von Torsten Kleditzsch

Der alte Bundestag verschafft der neuen Regierung mehr Geld. Das ist rechtens, aber fragwürdig. Mit dem Geld sollen Sicherheit und Infrastruktur verbessert werden. Begonnen hat alles mit einer Täuschung.

Der Zweck heiligt die Mittel. Das Motto wird dem italienischen Philosophen Niccolò Machiavelli zugeschrieben. Es stammt aus dem Mittelalter, ist aber auch den Demokratien unserer Tage nicht fremd: Erscheint das Ziel bedeutsam genug, muss die Moral beiseitetreten.

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