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Stephan Lorenz zur Debatte über die Pkw-Maut im Bundestag

Die Pkw-Maut soll 2016 tatsächlich Gesetz werden. Sie wird aber spätestens in der von CSU-Minister Alexander Dobrindt eingeführten Form in Brüssel oder beim Europäischen Gerichtshof scheitern. Österreich und die Niederlande stehen schon mit der Klage in den Startlöchern. Nach wie vor verstößt das Gesetz gegen das EU-Recht. Wenn der...
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