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Showdown für den Strippenzieher

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Über die Vorladung Trumps vor den Untersuchungsausschuss zum Kapittolsturm

Die Abstimmung dauerte keine Minute. Liz Cheney, die republikanische Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Kapitolsturm, hatte ein namentliches Votum beantragt. "Ja" lautete neun Mal die Antwort - eine einstimmige Entscheidung. Vor laufenden Kameras wurde an diesem Donnerstag in Washington Geschichte geschrieben: Der Kongress lädt einen ehemaligen Präsidenten wegen dessen Verwicklung in einen Putschversuch vor und will ihn unter Eid befragen.

Inhaltlich ist die Vorladung von Donald Trump eine logische Konsequenz der Ausschussarbeit. In zehn öffentlichen Anhörungen haben die sieben Demokraten und die beiden mutigen Republikaner, die sich gegen den Mafia-Boss ihrer Partei stellen, die Ereignisse um den blutigen Aufruhr am 6. Januar 2021 minutiös aufgearbeitet. Mehr als 1000 Personen haben sie dazu vernommen. Alle Aussagen lassen nur einen Schluss zu: Trump war der Strippenzieher hinter dem ungeheuerlichen Umsturzversuch.

Zahlreiche Zeugen aus dem engsten Umfeld des Möchtegern-Autokraten haben belegt, dass Trump bald nach dem Wahltag sehr wohl wusste, dass er verloren hatte. Dass er dann gezielt alles unternahm, um Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu schüren. Dass er Wahlbeamte nötigte, die Stimmenauszählung zu manipulieren und Parteifreunde drängte, falsche Wahlleute nach Washington zu schicken.

Schließlich nahm er einen gewaltsamen Umsturz zumindest billigend in Kauf. Bereits eine Woche vor der Parlamentssitzung des 6. Januar, bei der das Ergebnis formal bestätigt werden sollte, warnte der Secret Service das Weiße Haus vor Aktionen gewaltsamer Anhänger. Trump wusste, dass seine Anhänger bei der Kundgebung am Morgen teilweise bewaffnet waren und schickte sie trotzdem zum Kapitol, um "wie der Teufel" zu kämpfen. Er sah die Bilder von dem Gemetzel im Fernsehen und hörte, dass sein Stellvertreter Mike Pence gehängt werden sollte. Seine engsten Berater bedrängten ihn. Trotzdem ließ er sich das Inferno stundenlang entfalten. "Seine Intention war eindeutig", sagte Adam Kinzinger, der zweite Republikaner in dem Ausschuss: "Er wollte die Gesetze ignorieren und einfach im Amt bleiben."

Das alles ist so ungeheuerlich, dass es für den Rechtsstaat verheerend wäre, wenn das Parlament bei seiner Aufklärungsarbeit ausgerechnet den offensichtlich Verantwortlichen verschonen würde. "Wir sind verpflichtet, Antworten direkt von dem Mann einzufordern, der das alles in Gang gesetzt hat", sagte Liz Cheney, die für ihren mutigen Einsatz im Dienste der Demokratie von der republikanischen Partei zur politisch Aussätzigen erklärt wurde. Der Vorstoß ist auch deshalb logisch, weil sich mehr als 30 Verbündete des Ex-Präsidenten einer Aussage und damit einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung unter Verweis auf ihre angeblichen Verschwiegenheitspflichten entzogen haben.

Am 6. Januar 2021 wäre um ein Haar die amerikanische Demokratie beerdigt worden - und niemand soll es gewesen sein? "Die Frage der Verantwortlichkeit muss vor dem amerikanischen Volk geklärt werden", sagte Bennie Thompson, der demokratische Vorsitzende des Ausschusses zu recht.

Gleichwohl ist die Chance, dass Trump irgendeine Verantwortung übernimmt, extrem gering. Wahrscheinlich wird er nicht einmal vor dem Ausschuss erscheinen. Dann könnte ihn das Repräsentantenhaus wegen Missachtung des Kongresses anzeigen. Das Verfahren freilich dürfte sich hinziehen. Und die Republikaner haben schon angekündigt, dass sie die Arbeit des Ausschusses sofort einstellen werden, wenn sie - wie die Umfragen derzeit vermuten lassen - bei den Zwischenwahlen am 8. November die Mehrheit im Parlament gewinnen.

Es steht also zu befürchten, dass die Vorladung von Trump in dem gespaltenen Land zunächst einmal vor allem die Emotionen weiter anheizt und die Polarisierung noch befeuert. Es wird nicht lange dauern, bis der Ex-Präsident und seine Anhänger aus allen Rohren feuern. Aber was wäre die Alternative? Schon bei den Midterms und erst recht bei der Präsidentschaftswahl 2024 droht eine Wiederholung des Putschversuches. Den aufrechten Mitgliedern des Untersuchungsausschusses wird man in ferner Zukunft nicht vorwerfen können, dass sie nicht alles versucht haben, eine solche Entwicklung zu verhindern. Wer aber nach den Enthüllungen der vergangenen Wochen weiter die Augen vor den enormen Gefahren des Gesetzes- und Demokratieverächters Trump verschließt, der kann sich nicht auf Unwissenheit berufen.

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