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  • Urteil zur Wahlrechtsreform: Die Ampel erreichte, was die große Koalition jahrelang nicht hinbekam

Gerichtsakten zum Verfahren um das neue Wahlgesetz der Ampel-Koalition: Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform in Teilen für verfassungswidrig erklärt.
Gerichtsakten zum Verfahren um das neue Wahlgesetz der Ampel-Koalition: Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Bild: Uli Deck/dpa
Gerichtsakten zum Verfahren um das neue Wahlgesetz der Ampel-Koalition: Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform in Teilen für verfassungswidrig erklärt.
Gerichtsakten zum Verfahren um das neue Wahlgesetz der Ampel-Koalition: Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Bild: Uli Deck/dpa
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Kommentar
Urteil zur Wahlrechtsreform: Die Ampel erreichte, was die große Koalition jahrelang nicht hinbekam
Norbert Wallet
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Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Reform der Ampel-Koalition im Kern. Nur in einem Punkt gibt sie der klagenden Union recht.

Die Union nennt das Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform eine „Klatsche“ für die Bundesregierung. Dem ist durchaus nicht so. Die Verfassungsrichter haben den Kern der Reform bestätigt. Die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate ist rechtmäßig. Damit wird der entscheidende Grund für die kontinuierliche Aufblähung des Deutschen...
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