K wie konsultieren – und kürzen? Vor einem Jahr unterzeichneten Landtag und Minderheitsregierung eine Vereinbarung.
K wie konsultieren – und kürzen? Vor einem Jahr unterzeichneten Landtag und Minderheitsregierung eine Vereinbarung. Bild: Ralph Köhler/propicture/Archiv
Kommentar
Warum das Verhindern von Abstimmungsniederlagen für Sachsens Minderheitskoalition nicht die entscheidende Währung ist

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Vor einem Jahr vereinbarten Landtag und Minderheitsregierung einen frühzeitigen Informationsaustausch zugunsten der Opposition. Hilft der nun auch bei der eigentlichen Bewährungsprobe?

Als ein CDU-Landesparteitag im Dezember 2024 mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag mit der SPD beschloss, schwor der heimliche Parteichef die Zuhörer auf regelrechte Schreckensszenarien ein: Es werde neben Kompromissen und Schmerzen auch Niederlagen geben – also etwas, das Sachsens ewiger Regierungspartei nie zuvor widerfuhr. Christian...
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