Wo bleibt die Wirtschaftspolitik?

Zur gesenkten IWF-Wachstumsprognose für Deutschland

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ein nicht zu überhörendes Warnsignal gesendet. In seinem Weltwirtschaftsbericht hat der IWF die Wachstumsprognose für Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Statt mit bisher 2,5 Prozent Wachstum rechnet IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,9 Prozent. Auch für 2019 wird kein Anstieg des Wachstums prognostiziert. Das ist ein ordentlicher Dämpfer, denn noch zu Anfang des Jahres kannten die Konjunkturforscher bei ihren Wachstumsprognosen für Deutschland nur eine Richtung: nach oben. Doch heute ist die Euphorie wie weggeblasen. Bereits drei Monate in Folge ging die Industrieproduktion zurück. Auch am Aktienmarkt werden schon Krisenszenarien durchgespielt.

Es wird deshalb langsam Zeit, dass die Bundesregierung aufwacht und den Schwächeanfall der deutschen Wirtschaft zur Kenntnis nimmt. Das wäre ein erster Schritt, um über Gegenmaßnahmen diskutieren zu können, um nicht völlig unvorbereitet in einen Konjunkturabschwung zu schlittern. Denn die Risiken für die Konjunktur nehmen zu. Die deutsche Wirtschaft kann es sich nicht leisten, dass die Große Koalition einfach nur zusieht, wie der europäischen Konjunkturlokomotive der Dampf ausgeht.

Dabei werden die Risiken nicht kleiner. Schon jetzt bremst Donald Trumps aggressive Handelspolitik die Weltwirtschaft. Der Konflikt zwischen China und den USA ist eine Bedrohung für den Welthandel. In vielen Schwellenländern droht eine Schulden- und Währungskrise, wie sie in der Türkei schon längst auf der Tagesordnung steht. Die Schuldenpolitik Italiens und die Bankenkrise in Griechenland lassen ebenfalls alle Alarmglocken läuten. Argentinien ist bereits mehr oder weniger pleite und die Menschen in Venezuela erleben gerade eine Hyperinflation und deren dramatische Folgen. Ein Einbruch der Weltwirtschaft, der das Wachstum in Deutschland stark beeinträchtigen könnte, liegt deshalb durchaus im Bereich des Möglichen.

Die Bundesregierung sollte sich deshalb auf ihren wirtschaftspolitischen Instrumentenkasten besinnen, um der deutschen Wirtschaft neue Wachstumsimpulse zu geben. So muss unbedingt kräftiger in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Auch der Breitbandausbau und die Investitionen in die Mobilfunknetze müssten noch einmal forciert werden, um hier endlich internationalen Standard zu erreichen.

Zudem sollten die Unternehmen und auch die Bürger bei Steuern und Sozialabgaben entlastet werden. In diesem Bereich ist der Standort Deutschland durch die Unternehmenssteuerreform in den USA nicht mehr wettbewerbsfähig.

Mit Blick auf eine drohende Krise ist es besser gegenzusteuern, wenn man noch die Möglichkeiten dazu hat. Vorausschauendes Handeln könnte zudem ein Weg sein, um auch ein Stück Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Also: Wo bleibt die Wirtschaftspolitik?

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