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Bernhard Walker über das neue Wahlgesetz
Bernhard Walker über das neue Wahlgesetz Bild: Patrick Pleul/dpa
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Kommentar
Zweifelhafte Wahlreform
Von Bernhard Walker
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Bernhard Walker über das neue Wahlgesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat keine rechtlichen Einwände gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. Sonst hätte er sie nicht unterschrieben. Doch damit steht noch nicht fest, ob die Novelle tatsächlich mit der Verfassung vereinbar ist. Das entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht, wenn es über die Klagen von Union und Linken...
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