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Erschienen am 07.01.2024

Bauernproteste: Landkreis Mittelsachsen verbietet Blockaden auf wichtigen Straßen

Von Grit Baldauf
  • Bauernproteste: Landkreis Mittelsachsen verbietet Blockaden auf wichtigen Straßen - Vor den Protesten am Montag hat das Landratsamt Mittelsachsen am Sonntagabend eine Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht erlassen.
    Vor den Protesten am Montag hat das Landratsamt Mittelsachsen am Sonntagabend eine Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht erlassen. Bild: Eckardt Mildner
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Autobahnabfahrten und Zubringer müssen nach einer Verfügung der Kreisverwaltung frei bleiben. Das sagt die Verfügung im Einzelnen:

Das mittelsächsische Landratsamt hat am späten Sonntagabend eine Allgemeinverfügung für noch nicht beschiedene Versammlungen erlassen, die im Zusammenhang mit „Bauernprotesten“ und „Generalstreik“ stehen. Untersagt ist demnach unter anderem im Bereich von Anschlussstellen der Bundesautobahnen eine über die Blockaden von...

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