Clausnitz: Körperliche Gewalt "war gerechtfertigt" - Verfahren gegen Polizisten eingestellt

Nachdem die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Dienstag eine Pressekonferenz zum Abschluss ihrer Ermittlungen im Vorfall der unzulässigen Blockade eines Flüchtlingsbusses in Clausnitz ankündigte, gab die Behörde ihre Bilanz zum Ereignis am Mittwoch als schriftliche Mitteilung heraus. Anders als zuvor gemeldet stehen jetzt offenbar keine "datenschutzrechtlichen Gründe" mehr im Wege, die Einstellung der beiden Strafermittlungsverfahren gegen zwei am Einsatz beteiligte Polizisten zu begründen. Die beiden Beamten hatten zwei durch die vorm Bus stehenden johlenden Demonstranten verängstigte Flüchtlinge mit Gewalt aus dem Bus in die Unterkunft gebracht. In dieser Gewaltanwendung sieht die Staatsanwaltschaft keine Körperverletzung im Amt. "Die Anwendung von körperlicher Gewalt" sei "aufgrund der Situation" gerechtfertigt gewesen, da "auf andere Weise eine unmittelbar bestehende Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht verhindert werden" konnte. "Eine Auflösung der nicht genehmigten Spontandemonstration war nicht möglich, da nicht genügend Polizeikräfte vor Ort waren und die Demonstranten den Platz trotz mehrfacher Aufforderung nicht verlassen hatten", begründet die Staatsanwaltschaft.

Das Amtsgericht Freiberg hatte am Vortag zugleich die Erteilung von vier Strafbefehlen gegen an der unzulässigen Blockade Beteiligte bekannt gegeben. Drei der Strafen richteten sich gegen die Fahrzeughalter, die mit einem Traktor, einem Lkw und einem weiteren Auto eine schwer zu beräumende Blockade errichtet hatten. Dieser Tatbestand war laut als Nötigung zu bewerten. (eu)


 

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    0
    Blackadder
    08.06.2016

    "Anders als zuvor gemeldet stehen jetzt offenbar keine "datenschutzrechtlichen Gründe" mehr im Wege, die Einstellung der beiden Strafermittlungsverfahren gegen zwei am Einsatz beteiligte Polizisten zu begründen. "

    Leider schreibt die Freie Presse hier nicht, welchen Satz sich die Chemnitzer Staatsanwaltschaft nicht zu schade war, unter den Brief an den Klagenden drunter zu schreiben:

    "Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Mitteilung der Einstellungsgründe nicht möglich. Da Sie Kenntnis von den Vorgängen aus den Medien haben, wird darum gebeten, die weiteren Erkenntnisse ebenfalls aus den Medien zu beziehen."

    Sowas ist von Seiten einer Staatsanwaltschaft unerhört, ja schon frech. Kein Wunder, dass man sich deutschlandweit über die sächsischen Verhältnisse wundert!



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